Trotz Fußfessel Mädchen missbraucht - Neue Anklage gegen Sexualtäter

Ein Sexualtäter wird aus der Sicherungsverwahrung entlassen, muss eine elektronische Fußfessel tragen und soll sich dennoch wieder an einem Mädchen vergangen haben. Mittlerweile sitzt der 41-Jährige wieder in Haft. Nun ist erneut Anklage gegen ihn erhoben worden.

München – Gegen einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualtäter, der trotz Fußfessel ein Mädchen missbraucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft München I erneut Anklage wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs erhoben. Der 41-Jährige trug zum Tatzeitpunkt eine elektronische Fußfessel, um seinen Aufenthaltsort zu überwachen. Der Mann war 1999 wegen Kindesmissbrauchs in 23 Fällen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Damals hatte er seine Stieftochter missbraucht. Nach der Haftverbüßung kam er in Verwahrung.

Mutter schlief im Zimmer nebenan

Wegen der neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hatte ihn das Landgericht Regensburg 2011 aus der Sicherungsverwahrung entlassen, das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung. Im April habe er dann in der Wohnung einer Münchnerin, die er kennengelernt hatte, deren sieben Jahre alte Tochter missbraucht, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Mutter schlief zu der Zeit im Nebenzimmer.

Am 24. April wurde der Mann erneut in Untersuchungshaft genommen, allerdings zunächst nicht wegen des Missbrauchs. Grund war, dass er sich weigerte, die Fußfessel aufzuladen. Anfang Mai erstattete der Vater der Siebenjährigen dann Anzeige wegen des Missbrauchs. Durch die Auswertung der Daten der Fußfessel konnten die Ermittler klären, dass der 41-Jährige zum Tatzeitpunkt in der Wohnung der Mutter war.

Noch kein Termin für neuen Prozess

Die Fußfessel musste der Mann tragen, damit überwacht werden konnte, dass er das Münchner Stadtgebiet nicht verlässt. Zudem hatte er die Auflage, jeden Kontakt zu minderjährigen Mädchen zu unterlassen. Wohnungen, in denen Kinder und Jugendliche leben, durfte er nicht betreten.

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Laut Staatsanwaltschaft hat sich der Angeklagte zu den neuen Missbrauchsvorwürfen nicht geäußert. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem wird das Münchner Landgericht auch eine neue Sicherungsverwahrung prüfen müssen. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht.

Der Fall war im Juli bekanntgeworden und hatte für eine neue Diskussion um Fußfesseln gesorgt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierten die Fußfessel für Schwerkriminelle damals als unzureichend. Bayerns Justizministerium und das Innenressort verteidigten die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), stellten aber klar, dass sie keine Alternative zur Inhaftierung oder zur Sicherungsverwahrung sei. (dpa)


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