Kredite: Kulterer & Co müssen wieder auf die Anklagebank

Das OGH kippte die erstinstanzlichen Freisprüche gegen den Ex-Hypo-Chef und seine Mitangeklagten. Die Höchstrichter monierten zahlreiche Begründungsmängel.

Ex-Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer.
© APA

Wien/Klagenfurt – Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Ex-Hypo-Österreich-Chef Gert Xander und Ex-Hypo Prokurist Albin Ruhdorfer müssen in der Causa um die Vergabe zweier Kredite anno 2005 - im Gesamtausmaß von 2 Millionen Euro - an die Pleite-Airline Styrian Airways (Styrian Spirit) wieder auf der Anklagebank am Landesgericht Klagenfurt Platz nehmen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Freisprüche von Ende März 2011 hinsichtlich Styrian heute, Dienstag, im Justizpalast aufgehoben und die Sache erneut zur Verhandlung ans Landesgericht verwiesen. Die Freisprüche bezüglich der Kreditvergabe an den Detektiv Dietmar Guggenbichler wurden dagegen bestätigt, sie sind somit rechtskräftig.

Ex-Hypo-Chef Kulterer und sein Anwalt Ferdinand Lanker zeigten sich nach der Urteilsverkündung „überrascht“. Der OGH habe binnen kürzester Zeit gezeigt, keine klare Meinung zu haben (zur Fristverlängerung des Rechtsmittels, Anm.), kritisierte Lanker das Urteil. Es habe sich aber ohnehin „nur“ um Begründungsmängel gehandelt, die beim nächsten Prozess ausgeräumt werden könnten. „Aus jetziger Sicht handelt es sich nur um Formalfehler“, so Lanker weiter.

Kulterers Anwalt rechnete damit, dass in der neuen Verhandlung auch ein neues Gutachten erstellt werden müsse. Sein Mandant sei als Aufsichtsratschef der Hypo nicht für die Kreditvergabe zuständig gewesen. Und die Vergabe eines Blanko-Kredites durch den Vorstand sei bei Einhaltung des Pouvoir „keine Unrechtmäßigkeit“. Kulterer sagte zur APA, er rechne in der neuen Verhandlung „mit einem Freispruch“. Dass er mit vielen Strafsachen konfrontiert sei, erfordere allerdings „eine gute Kondition“.

In der mündlichen Urteilsbegründung monierte der Vorsitzende Höchstrichter des Fünfer-Senats, Franz Zehetner, zahlreiche Begründungsmängel in den erstinstanzlichen Freisprüchen. So habe sich das Erstgericht unter anderem über Zeugenaussagen hinweggesetzt und dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen einen falschen Ansatz unterstellt. Der verstorbene Ex-Wirtschaftsprüfer Karl Bruckner hätte das Gutachten ex-post erstellt, hieß es in der Begründung der erstinstanzlichen Urteils, was aber „falsch“ sei, so Zehetner. Damit folgten die Höchstrichter Generalanwältin Margit Wachberger, die eine Neuverhandlung der Causa gefordert hatte.

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Entgegen der Meinung der Verteidiger war die Nichtigkeitsbeschwerde der Klagenfurter Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Höchstrichter rechtzeitig erfolgt. Nach einer Judikaturänderung heuer im Juni stellte die Staatsanwaltschaft einen Wiedereinsetzungsantrag, den der OGH bewilligte. (APA)


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