Heißer Herbst für Euro-Retter

Heute startet Treffenreigen zu Griechenrettung. Premier Samaras will mit Sparzusage mehr Zeit kaufen. Moody‘s: Korrekturen in Krisenstaaten bestenfalls „zur Hälfte“ erfolgt.

Athen, Rom, Berlin, Frankfurt – Der griechische Regierungschef Antonis Samaras steckt in einem engen Sparkorsett und will mehr Luft zum Atmen. Bei seiner Besuchsdiplomatie in Berlin und Paris fährt er diese Woche daher eine gewagte Doppelstrategie: Zunächst muss der Premier den von den Geldgebern ungeduldig eingeforderten Sparplan liefern. Im Gegenzug will er mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen erkaufen: „Oberste Priorität hat, dass wir Glaubwürdigkeit durch entschiedenes Handeln wiedergewinnen“, hieß es am Dienstag in Athener Regierungskreisen.

Die Zeit drängt. Samaras muss noch vor der Inspektionsreise der Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB im September die versprochenen Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro gegen Widerstand im eigenen Land durchboxen, ansonsten drohen die Kreditgeber, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Doch bei den Privatisierungen von Staatsunternehmen und der Verwertung des öffentlichen Vermögens spießt es sich gewaltig. Angesichts halbherziger Reformschritte wächst die Ungeduld mit Griechenland unter den Gläubigern.

Allerdings: Die deutsche Regierung deutete gestern Zugeständnisse an Griechenland an. CDU-Politiker Michael Meister sagte der Zeitung Die Welt, er halte Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets für möglich. Norbert Barthle, ebenfalls CDU, kann sich Anpassungen bei den Zinsen vorstellen.

Das pleitebedrohte Griechenland steht vor entscheidenden Verhandlungen mit seinen Europartnern. Samaras trifft heute erst Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, am Freitag dann die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und einen Tag später den französischen Präsidenten François Hollande. Zudem beraten Merkel und Hollande am Donnerstagabend in Berlin.

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Griechenland will indes schärfer gegen Steuersünder in den Urlaubsparadiesen des Landes vorgehen. „Das Gesetz muss eingehalten werden, die Steuerhinterziehung wird beispielhaft geahndet“, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Er kritisierte einen Vorfall vom Wochenende, wo auf der Insel Hydra wütende Bürger gegen die Festnahme eines Restaurantmitarbeiters protestiert hatten.

Die US-Ratingagentur Moody‘s hat die Reformen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien als noch nicht ausreichend kritisiert. Zwar hätten eingeleitete Reformen die Situation in den Ländern teilweise verbessert, erklärte Moody‘s am Dienstag. Die notwendigen Korrekturen seien aber je nach Land bestenfalls „zur Hälfte“ erfolgt. Eine Lösung der Probleme könne noch Jahre in Anspruch nehmen. Die „externen Ungleichgewichte“ seien noch nicht vollständig abgebaut.

Die Ratingagentur Fitch lobte derweil Italien: „Die italienische Regierung hat eine große Glaubwürdigkeit“, sagte Fitch-Analyst David Riley. Die Regierung Monti solle so rasch wie möglich an der Umsetzung ihres Sanierungsprogramms arbeiten, damit Italien endlich „Licht am Ende des Tunnels“ sehen könne.

Rom will indes bis Jahresende in die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) einsteigen. Laut Sole 24 Ore soll der Staat einen 7 %-Anteil übernehmen. Im Juni hatte Italien angekündigt, die Bank aus der Toskana mit einer Finanzhilfe von zwei Mrd. Euro zu stützen. Insgesamt belaufen sich die Hilfen für die MPS, die das älteste Geldinstitut der Welt ist, auf 3,9 Mrd. Euro. (APA, Reuters, AFP)


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