Nein zu Ambulanzgebühr, Ja zu nationalem Spitalsplan

Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) weilte in Alpbach und besuchte die Pflegeklinik in Hall. Neiddebatte zwischen den Ländern will er keine.

Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger meinte, die Gesundheitsreform werde scheitern. Sie bleiben optimistisch?

Alois Stöger: Ja. Es geht nicht darum, eine Finanzierung aus einem Topf zu schaffen, sondern darum, dass Sozialversicherungsträger und die Länder partnerschaftlich die Zielsteuerung im Gesundheitswesen übernehmen.

Weil die Kassen den niedergelassenen Bereich finanzieren und die Länder die Spitäler, werden Patienten hin und her geschoben. Das wird sich ändern?

Stöger: Es sind Sanktionen auf Landesebene vorgesehen, wenn die gemeinsame Verantwortung für den Patienten nicht wahrgenommen wird.

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In Tirol herrscht sowohl bei den Spitalserhaltern als auch bei den Krankenkassen Unklarheit, wo denn nun überall gespart werden soll. In welchem Bundesland, bei Spitälern oder auch bei Medikamenten. Können Sie da aufklären?

Stöger: Bis 2016 sollen die Kosten im Gesundheitswesen um 3,4 Milliarden Euro weniger steigen als prognostiziert, das ist das Ziel der Reform. Wir haben Obergrenzen festgelegt, die sich an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten. Es soll die beste Versorgung der Patienten gewährleistet werden. Dazu müssen Doppel- oder gar Dreifachuntersuchungen abgestellt und neue Zusammenarbeitsformen gefunden werden.

Tirols Spitäler arbeiten sehr effizient. LH Platter erklärt immer, Tirol soll deshalb nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Müssen wir trotzdem zahlen?

Stöger: Die Tiroler Spitäler sind effizient innerhalb ihres Systems. Aus der Sicht des Patienten stellt sich das anders dar. Der wird auch in Tirol mehrfach untersucht und vom Facharzt ins Spital und vielleicht noch in ein weiteres geschickt. Das ist patientenunfreundlich.

Tirol muss also zahlen?

Stöger: Die Gelder fließen ja nicht nach Wien, sondern sollen vor Ort effizienter eingesetzt werden. Ich will keine Neiddebatte. Es gibt auch in Tirol Mängel in der Zusammenarbeit zwischen niedergelassenem Bereich und Spitälern.

Würden Sie die Ambulanzgebühr wieder einführen, um Spitäler zu entlasten?

Stöger: Nein. Das kann es gar nicht sein, dass man die Patienten bestraft. Die Frage ist, wer den Patienten steuert und da muss man hinsehen.

Ärztekammer-Präsident Wechselberger meinte, die Länder sollten sich aus den Spitälern zurückziehen. Wie sehen Sie das?

Stöger: Ich finde es gut, dass die Häuser dezentral geführt werden. Es braucht allerdings eine Abstimmung, wo welche Spitäler errichtet werden. Die Länder sind nicht bereit, über ihre Bundesländergrenzen hinweg zu denken. Am besten sieht man das bei den inländischen Gastpatienten. Wenn sich ein Oberösterreicher in Wien operieren lässt, gibt es immer noch kein Verrechnungsmodell. Das kann es nicht sein.

Ärzte fordern neue Formen der Zusammenarbeit. Was wird sich da tun?

Stöger: Die gesetzlichen Grundlagen für die Gruppenpraxen habe ich umgesetzt. Jetzt sind die Ärzte am Zug. Ärzte können Ärzte anstellen. Da braucht es nur eine Bedarfsprüfung beim Land.

Das Gespräch führte Anita Heubacher


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