Rüffel für Bauern und Beamte

Während SP-LA Gasteiger einen Budgetstreit entfacht, pfeift die Landesregierung Bauern und Beamte beim Grundverkehr zurück.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Regierung und Opposition bekamen gestern Wallungen. Nicht wegen der Hitze, sondern weil bäuerliche Funktionäre der Landwirtschaftskammer und hochrangige Beamte auf die Grundverkehrskommissionen nicht verzichten wollen. „An der Abschaffung und der Reform wird nicht gerüttelt“, stellten LH Günther Platter (VP) und VP-Bauernbundobmann und Agrarreferent LHStv. Toni Steixner postwendend klar. Für den Vorstoß von Agrarvorstand Karl Nöbl hat Steixner kein Verständnis.

Bauernkammerchef Josef Hechenberger bestätigte die Bedenken in seinem Rechtsausschuss, „doch aus meiner Sicht ist die Sache politisch gegessen und zu akzeptieren“. Dort wurde die Beibehaltung von zumindest einer Grundverkehrs-und Höfekommission pro Bezirk vorgeschlagen.

Rückendeckung erhielten die Bauernvertreter von FP-Chef LA Gerald Hauser. „Eine Abschaffung der Grundverkehrskommissionen bringt keine Verwaltungsersparnis.“ Harsche Kritik kommt hingegen von SPÖ und Liste Fritz. SPÖ-Klubchef LA Hans­peter Bock spricht von einer überbordenden Agrarbürokratie, „die einzig und allein den Zweck hat, einer privilegierten Minderheit von Agrarfunktionären die Kontrolle über den Bodenmarkt in Tirol zu garantieren“. Dinkhauser ortet hinter dem Beamten- und Bauernaufstand Steixner selbst und fordert überhaupt die Streichung des Grundverkehrsgesetzes. „Es ist ein Günstlingsgesetz, weil es den Kauf von Freiland ausschließlich für einige wenige Bauern möglich macht.“

Einen koalitionsinternen Krach löste dann noch SP-Finanzsprecher Klaus Gasteiger aus. Er kritisierte, dass bereits im Oktober-Landtag der Budgetbeschluss gefasst werde. „Wenn Finanzreferent LH Günther Platter dieses umfangreiche Zahlenwerk zusammen mit rund 80 Tagesordnungspunkten im Oktober durchpeitschen will, so ist eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Landesbudget 2013 nicht möglich.“ Außerdem würden noch keine seriösen Einnahmenschätzungen vorliegen. Die ÖVP ortet Chaos in der SPÖ, weil die SP-Spitze das Budget bereits abgesegnet habe. „Ich habe den Eindruck, Gasteiger will sich auf Kosten der eigenen Partei profilieren“, betont LA Jakob Wolf.

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