FPK will Neuwahlen weiter blockieren

Kärnten sei in „Stimmungskrise“, gestand Landeschef Dörfler ein. Neuwahlen lehnt er trotzdem ab.

Klagenfurt –Vergangene Woche war es Kärntens Diöze­sanbischof Alois Schwarz, der sich in einer Predigt für „Umkehr und einen Neubeginn“ aussprach. Gestern forderte der evangelische Superintendent von Kärnten und Osttirol, Manfred Sauer, die Politiker auf, „den Machtgelüsten zu widerstehen und über Parteiideologie hinaus fair, gerecht und objektiv zu bleiben“. Neuwahlen im Herbst würden „den demokratischen Prozess stärken und dem politischen Klima in unserem Land guttun“, so Sauer.

Der Aufruf brachte dem evangelischen Superintendenten einen Rüffel von FPK-Klubchef Gernot Darmann ein („Ich möchte an die herrschende Trennung von Kirche und Staat erinnern“) und ließ Landeshauptmann Gerhard­ Dörfler (FPK) scheinbar unbeeindruckt. Bei der gestrigen Sondersitzung der Landesregierung unternahm Dörfler vielmehr den Versuch, die Neuwahldebatte abzuwürgen, indem er seine Parteifreunde einen Fahrplan zu Neuwahlen am 3. März 2013 beschließen ließ.

„Ich will damit endgültig die Neuwahldiskussionen beenden“, erklärte der FPK-Politiker. Er fürchte keine Neuwahlen, vielmehr sollen sich durch den späteren Termin „auch neue, kleinere wahlwerbende Gruppen auf die Wahl gut vorbereiten können“. Als Folge werden die FPK-Mandatare die Auflösung des Landtags bis in den Dezember durch Auszug vor der Abstimmung blockieren, sagte Dörfler. Auch er orte eine „Stimmungskrise“. Man werde aber alles tun, „um diese zu beruhigen“.

Massive Kritik an dem Manöver­ kam von Landeshauptmannstellvertreter Peter­ Kaiser­ (SPÖ). Die SPÖ werde so lange Sondersitzungen des Landtags beantragen, „solange der 25. November als Wahltermin eine realistische Chance hat“. (ritz, APA)


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