„Mehr Luft zum Atmen“ für Reform: Griechen-Premier blitzt in Berlin ab

Griechenlands Ministerpräsident Samaras will sich mehr Luft verschaffen. Er fordert von den Kreditgebern mehr Zeit für Reformen. Bei den Treffen in Athen, Berlin und Paris in diesen Tagen dürfte er aber alles andere als leichtes Spiel haben.

Athen, Berlin - Das pleitebedrohte Griechenland steht vor entscheidenden Verhandlungen mit seinen Euro-Partnern. Regierungschef Antonis Samaras trifft am Mittwoch erst Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, am Freitag dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einen Tag später den französischen Präsidenten Francois Hollande. Zudem beraten Merkel und Hollande am Donnerstagabend in Berlin. Dabei wird es auch darum gehen, ob Zugeständnisse bei den Spar- und Reformauflagen gemacht werden können.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat kurz vor seinem Besuch in Berlin von der EU mehr Zeit für Reformen verlangt. Was Griechenland wolle, sei „ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen“, sagte Samaras der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Athen fordere „kein zusätzliches Geld“ und stehe zu seinen „Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben“. „Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld“, sagte der konservative Politiker.

„Keine Nachbesserungen am Zeitplan“

Mit seiner Forderung nach mehr Zeit für Reformen trifft Samaras in der deutschen Regierung auf Ablehnung. „Die Kernzeitachse, die das Reformprogramm bis 2014 festlegt, darf nicht verschoben werden“, mahnte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch. Brüderles Unionskollege Volker Kauder stieß ins selbe Horn und schloss „Nachbesserungen“ am Terminplan kategorisch aus.

Die Niederlande, die wie Deutschland als besonders stabilitätsorientiertes Land gelten, äußerten sich bereits ablehnend: Finanzminister Jan Kees de Jager hält den griechischen Wunsch für „keine gute Idee“. Haushaltskürzungen und Reformen dürften nicht aufgeschoben werden.

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Auch FDP-Fraktionschef Brüderle ermahnte Samaras im Gespräch mit „Spiegel-Online“, nicht vom vereinbarten Kurs abzuweichen: „Er möge die Zusagen, die er gegenüber der Troika gemacht hat, nun endlich auch einhalten.“ Samaras muss noch vor der Inspektionsreise der Troika aus EU, IWF und EZB im September die versprochenen Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro gegen Widerstand im eigenen Land durchsetzen. Ansonsten drohen die Kreditgeber, den Geldhahn endgültig zuzudrehen.

Griechen müssen mehr Geld auftreiben

Einem hochrangigen Vertreter des griechischen Finanzministeriums zufolge muss die Regierung in den kommenden beiden Jahren sogar mehr Geld auftreiben als bisher berechnet. Der Staat müsse weitere 2 Mrd. Euro einsparen oder zusätzlich zusammenkratzen, um die mit seinen Geldgebern im Gegenzug für die Hilfe vereinbarten Ziele zu erreichen, sagte der Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen der schlechten Wirtschaftslage und schleppender Steuereinnahmen seien insgesamt 13,5 Mrd. Euro nötig, damit netto der verabredete Effekt von 11,5 Mrd. Euro erreicht werde.

Unionsfraktionschef Kauder forderte Samaras mit Blick auf dessen Planspiele für einen Aufschub bei den Reformen auf, die Mitgliedschaft in der Währungsgemeinschaft zu überdenken: „Wenn einer die Anforderungen nicht mehr erfüllen kann, muss er selbst die Entscheidung über den Verbleib in der Euro-Zone treffen“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“.

„Rückkehr zur Drachme wäre Katastrophe“

Samaras selbst warnte vor Unruhen in seinem Land, sollte es die Eurozone verlassen und zur Drachme zurückkehren. „Ein Alptraum für Griechenland: wirtschaftlicher Kollaps, soziale Unruhen und eine nie dagewesene Krise der Demokratie“, sagte er. Dann drohe seinem Land ein Schicksal wie in der Weimarer Republik, nach der die Nationalsozialisten an die Macht kamen. Nach seinen Worten ist nach einem Euro-Ende mit einer Arbeitslosigkeit von mehr as 40 Prozent zu rechnen, mit fünf weiteren Rezessionsjahren und einem drastischen Rückgang des Lebensstandards. „Welche Gesellschaft, welche Demokratie könnte das überleben?“, fragte er.

Der Fahrplan in der Krise

22. August: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker reist zu Gesprächen nach Athen. Der luxemburgische Regierungschef hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung des Sparprogramms bekommen soll.

23. August: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande stimmen in Berlin ihre Positionen in der Griechenland-Frage ab.

24. August: Der neue griechische Premier Antonis Samaras trifft Merkel in der deutschen Hauptstadt. Entscheidungen werden nicht erwartet, Atmosphärisches dürfte im Vordergrund stehen.

25. August: Samaras spricht mit Hollande in Paris. Der griechische Regierungschef hofft, dass Frankreich den harten deutschen Kurs gegenüber seinem Land etwas abmildern kann.

6. September: Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt zu ihrer monatlichen Ratssitzung zusammen. Neben einer möglichen weiteren Zinssenkung dürfte das Thema Staatsanleihenkäufe im Fokus stehen. Unklar ist bisher, wann und in welchem Umfang die Notenbank wieder Papiere von Krisenländern kaufen will.

11. September: Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vor. Eine umfassendere Kontrolle der Banken gilt ein Schlüssel zur Lösung der Eurokrise.

12. September: Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über Klagen gegen den neuen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Obwohl das Hauptverfahren noch nicht begonnen hat, rechnen Experten mit einem richtungsweisenden Urteil. Dass das oberste Gericht den ESM kippt, gilt aber als unwahrscheinlich.

12. September: In den Niederlanden wird vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Der Rechtspopulist Geert Wilders könnte mit seinem Anti-Euro-Kurs Stimmen hinzugewinnen.

September: Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

14./15 September: Informelles Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern. Möglicherweise wird auch schon vorher eine Sondersitzung der Euro-Kassenhüter einberufen.

18./19. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.


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