Kein Spielraum für Mietzinsreduktion

Auf Basis eines SP-Antrags will die Innsbrucker Ampelkoalition die Mieten in ausfinanzierten Stadt-Wohnungen senken. Der IIG-Aufsichtsrat lehnt dies ab. Millionenverluste seien für Stadttochter nicht verkraftbar.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Es ist ein 16 Seiten starker Bericht der Innsbrucker Immobiliengesellschaften (IIG) an den Stadtsenat, der nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig lässt. Kurz: Das städtische Tochterunternehmen kann sich eine Mietzinsreduktion bei Neuvermietungen schlicht nicht leisten. Mit dieser Haltung steht Geschäftsführer Franz Danler nicht alleine da – mit 8:1 Stimmen segnete auch der IIG-Aufsichtsrat das Papier ab.

Es geht um die Frage, ob die IIG bei all jenen Wohnungen, deren Wohnbauförderdarlehen getilgt worden ist, im Falle einer Neuvermietung nicht wie bisher 5,39 € pro Quadratmeter, sondern nur einen Richtwertmietzins gemäß §14 Abs. 7a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verlangen solle. Aktuell wären dies nur 3,13 €/m² netto. Ein Ansinnen, das die Ampelkoalition in ihrem Arbeitsübereinkommen als Ziel bis 2018 festgeschrieben hat. Die Basis bildete ein unter der damaligen Wohnungsstadträtin Marie-Luise Pokorny Reitter eingebrachter SP-Antrag im Gemeinderat. Pokorny-Reitter, nunmehr normales Gemeinderatsmitglied, sitzt zugleich im Aufsichtsrat der IIG.

Die vom Stadtsenat von den IIG verlangte Prüfung der Auswirkungen fällt klar negativ aus. Es sind insgesamt 1019 (von 6000) Wohnungen der IIG, bei denen die Wohnbauförderung im Jahre 2011 getilgt wurde, bzw. heuer getilgt wird. Bei den nächsten Anlagen wäre dies erst im Jahre 2019 der Fall. Würde man dem Polit-Ansinnen folgen, so Danler in seinem Bericht an den Stadtsenat, sei auf die nächsten sechs Jahre hochgerechnet mit einem Mietzinsverlust von 2,4 Mio. € zu rechnen. Da Danler die Bildung einer „Zweiklassengesellschaft“ unter den Mietern befürchtet, weil eben vom Prüfauftrag z. B. das O-Dorf 1964 nicht umfasst sei, führt der Bericht der Politik auch vor Augen, was eine Ausdehnung der Mietzinssenkung (bei Neuvermietungen) auf alle IIG-Wohnungen bedeuten würde: nämlich Mindereinnahmen von 18,3 Mio. € bis zum Jahre 2017 (siehe Grafik). Nicht zu vergessen sei, hebt Danler hervor, dass der IIG bereits durch einstige Polit-Beschlüsse Mindereinnahmen erwachsen. Allein die Nicht-Valorisierung der Richtwertmieten (5,39 €/m² und Monat) schlage in den kommenden sechs Jahren mit einem Minus von 4,37 Mio. € zu Buche. Hinzuzurechnen seien für denselben Zeitraum noch 3,8 Mio. € – Ergebnis des ebenso auf einen Gemeinderatsbeschluss basierenden, freiwilligen 10%-Abschlags der IIG auf die Richtwertmieten.

Nicht nur, dass die IIG darauf verweist, dass ihre Mieten schon jetzt um bis zu 80 Prozent unter jenen am freien Markt liegen, auch benötige man die Mieteinnahmen zur Finanzierung dringend anstehender Sanierungen. Dort herrsche ein großer Rückstau. 2009 mussten Sanierungen aus Liquiditätsgründen sogar teilweise eingestellt werden. Großsanierungen konnten in den vergangenen Jahren daher nur mittels Darlehenaufnahme bewältigt werden. Das Fazit ist für die IIG daher sonnenklar: Die finanzielle Situation lasse „keinen Spielraum“ für eine Mietzinsre-duktion bei künftigen Neu-vermietungen zu.

Halte die Stadt an ihren Plänen fest, müsse man der IIG aber die Mindereinnahmen ausgleichen, heißt es. Wiewohl Danler im Bericht abschließend festhält, dass es die „wohl schlechtere Lösung wäre, wenn die IIG die Mieten senkt und in Höhe des Ausfalls die Stadt eine Transferzahlung an die IIG leisten würde“.


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