Waldner wird Landesrat in Kärnten, Lopatka neuer Staatssekretär

Die Kärntner ÖVP hat einen neuen Hoffnungsträger: Staatssekretär Wolfgang Waldner wechselt als Landesrat nach Klagenfurt und soll das Image der Kärntner VP nach den Skandalen wieder aufpolieren. Neuer Außenamts-Staatssekretär wird dafür Reinhold Lopatka.

Klagenfurt - Nach den Turbulenzen und dem Köpferollen rund um die Causa Birnbacher hat die Kärntner ÖVP einen neuen Landesrat präsentiert: Wolfgang Waldner, Staatssekretär im Außenministerium, wechselt von Wien in die Landesregierung nach Klagenfurt. Er folgt damit Achill Rumpold nach, der wegen seiner Nähe zu dem tief in die Causa Birnbacher verstrickten Ex-VP-Chef Josef Martinz das Handtuch geworfen hatte.

Waldner wurde am 21. April 2011 als Staatssekretär angelobt. Der 57-jährige Kärntner gilt als die „rechte Hand“ von Vizekanzler Michael Spindelegger. Vor seiner Kür zum Staatssekretär leitete Waldner das Wiener Museumsquartier und das österreichische Kulturinstitut in New York. Die familiären Wurzeln Waldners liegen im Kärntner Gailtal. Der ältere Bruder der ORF-Journalistin Gabi Waldner ist geschieden und hat zwei Töchter.

„Bin keiner, der sich um Ämter reißt“

Mit einem Hufeisen als Glücksbringer ist Waldner am Mittwoch von seinem seit vier Wochen im Amt befindlichen Parteichef Gabriel Obernosterer begrüßt worden. Wer von den beiden bei der kommenden Landtagswahl als ÖVP-Spitzenkandidat ins Rennen geht, blieb vorerst offen. „Ich bin keiner, der sich um Ämter reißt“, sagte Waldner vor Journalisten in Klagenfurt.

Waldner sagte, er habe im Urlaub genug Zeit gehabt, um eine Entscheidung zu treffen und er komme gern nach Kärnten zurück. Er habe sich in all den Jahren, darunter allein 16 in den USA, nie als „Nicht-Kärntner“ betrachtet. Der aus Dellach im Gailtal stammende Diplomat hatte das Land vor fast fünfzig Jahren verlassen hatte, um in Osttirol in die Schule zu gehen. Es folgte das Jusstudium in Wien.

Obernosterer habe mit seinem Umbau der Landespartei Leadership bewiesen, so Waldner. „Ich will Teil dieses Aufbruchs sein.“ Nun bleibe zu hoffen, dass sich viele junge Kärntner der ÖVP anschließen. In seinem neuen Job sieht Waldner viele Überlappungen mit seinen bisherigen Aufgaben, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Europäische Union. Nun gelte es, Stabilität in die Referate zu bringen und sicherzustellen, dass kein Stillstand eintrete.

Seine künftigen Kollegen in der Landesregierung kenne Waldner noch nicht, bzw. nur oberflächlich, sagte er, will aber versuchen, mit allen zusammenzuarbeiten.

Spindelegger: „Waldner Garant für Erneuerung Kärntens“

„Wolfgang Waldner ist als Landesrat gemeinsam mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesobmann, Gabriel Obernosterer, Garant für den Kurs der Erneuerung in Kärnten“, meinte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Mittwoch in einer Aussendung. Waldner und Obernosterer stehen nach Ansicht des Vizekanzlers „für einen zukunftsorientierten Kurs im Land Kärnten.“

Spindelegger würdigte Waldner als „große Stütze im Außenministerium“ und dankte ihm für seine „hervorragende Arbeit in der Bundesregierung“. Waldner habe in den vergangenen 18 Monaten eindrucksvoll bewiesen, „dass er ein weltoffener und versierter Politiker mit viel Erfahrung und hohem diplomatischem Geschick ist. Die österreichischen Interessen waren bei ihm stets in guten Händen“, sparte der Außenminister nicht mit Lob.

Weitere Reaktionen auf Waldner-Bestellung

Unterschiedlich hat die anderen Parteien auf die Installierung von Waldner als ÖVP-Landesrat reagiert. „Waldner tritt ein schweres Erbe an. In der Kärntner Politlandschaft gibt es momentan wohl keinen undankbareren Job als in der ersten Reihe der ÖVP zu stehen“, erklärte etwa Grün-Abgeordneter Rolf Holub. „Er wird an seinen Taten gemessen werden“, sagten FPK-Chef Kurt Scheuch und SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser unisono.

Die Grünen stellten sich gleich mit einer Forderung ein. „Ich appelliere an Waldner seine diplomatischen Erfahrungen dafür einzusetzen, in Kärnten rasche Neuwahlen für den 25. November zu ermöglichen“, meinte Holub. Ebenso erwarte er sich, dass Waldner „auch in Zukunft keinerlei Übereinkommen mit der FPK“ zulasse.

„Wenn Waldner für Kärnten arbeitet, dann passt uns das“, sagte FPK-Obmann Scheuch. Der Kärntner ÖVP attestierte er allerdings „vollkommen in der Hand der Wiener ÖVP“ zu sein und nicht mehr selbstständig agieren zu können.

Kärnten brauche dringend einen Neustart, meinte SPÖ-Chef Kaiser. Ob das mit Waldner möglich sei, werde erst die Zukunft weisen. „Grundsätzlich bin ich aber über jeden froh, mit dem konstruktive Zusammenarbeit für das Land möglich ist“, so Kaiser.

Lopatka wird Nachfolger Waldners

Nachfolger Waldners als Außenamts-Staatssekretär soll Reinhold Lopatka werden. Die Entscheidung muss noch vom ÖVP-Bundesparteivorstand bestätigt werden. Am morgigen Donnerstag könnte Lopatka in einer Pressekonferenz offiziell vorgestellt werden.

Lopatka war nach seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär (2003 bis 2007) bereits Sport-Staatssekretär (2007 bis 2008) und Finanz-Staatssekretär (2008 bis 2011). (TT.com)


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