Letzte Chance für Griechenland

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker macht ein drittes Hilfspaket für Athen von Troika abhängig und verlangt weitere Strukturreformen. Deutsche Front gegen weiteren Aufschub.

Athen –Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verlangt von Griechenland noch größere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. „Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist von absolut vorrangiger Bedeutung“, sagte Juncker am Mittwoch in Athen nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. „Es ist die letzte Chance für Griechenland.“

Athen müsse bei Strukturreformen, etwa am Arbeitsmarkt, aktiver vorgehen, forderte Juncker: „Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden.“ Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wies der Eurogruppen-Chef jedoch abermals energisch zurück. „Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt.“

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will das neue Sparpaket für das krisengeplagte Land „innerhalb der nächsten Wochen“ unter Dach und Fach bringen. Samaras versicherte, sein Land werde trotz aller wirtschaftlichen Probleme alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen. Die griechische Regierung hatte mit den internationalen Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 nochmals um rund 11,5 Mrd. Euro zu reduzieren. Alleine durch Privatisierungen will der griechische Ministerpräsident innerhalb von vier Jahren insgesamt 30 Mrd. Euro einnehmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Viel Zeit bleibt Samaras nicht: Jean-Claude Juncker äußerte sich gestern nur kryptisch zu einem dritten Hilfspaket für Athen. Ob Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung seiner Sparziele erhalte, werde vom Ergebnis der Überprüfung durch die Gläubiger-Troika aus EU, IWF und EZB abhängen. Samaras hofft, dass ihm die europäischen Partner mehr finanziellen Spielraum einräumen und Griechenland das EU-Defizitziel von 3 % (des Bruttoinlandsproduktes) nicht schon 2014, sondern erst 2016 erfüllen muss. In Berlin stemmt sich derweil eine breite Front gegen Samaras‘ Pläne, die Reformen um zwei Jahre zu strecken. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat sich am Mittwoch, zwei Tage bevor Samaras zu seinem Staatsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel eintrifft, klar gegen eine Verlängerung der Fristen ausgesprochen. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle warnte vor einer „völlig falschen Signalwirkung“, eine Änderung der Auflagen würde die Reformdisziplin in Europa schwächen.

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Während sich Griechenland im Abwärtsstrudel der Krise kaum noch fangen kann, gibt es aus anderen Ländern aber durchaus zahlreiche Lichtblicke. So hat etwa Portugal sein Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2012 nahezu halbiert, auch das Defizit ist um fast die Hälfte geschmolzen. Positive Signale kommen auch aus Spanien: Laut der Ratingagentur Standard & Poors würde ein komplettes Rettungspaket die Kreditwürdigkeit des krisengebeutelten Landes nicht weiter verschlechtern. Die Vorteile für Spanien dürften demnach sogar die Nachteile überwiegen und die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs der Steuer- und Wirtschaftsreformen steigern. (TT, dpa, Reuters)


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