Die Angst vor dem Giftgas-Krieg

Obwohl Chemiewaffen mittlerweile fast weltweit geächtet sind und sowohl die USA als auch Russland ihre Bestände vollständig zerstören, bleibt der Nahe Osten ein Gefahrenherd.

Von Christian Jentsch

Damaskus, Innsbruck –Der Bürgerkrieg in Syrien nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Die Opposition spricht bereits von knapp 25.000 Menschen, die innerhalb der Landesgrenzen seit Beginn des Aufstandes im März 2011 getötet worden sind. Aber auch für Syriens Nachbarstaaten wird die Lage immer bedrohlicher. Nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern auch wegen eines Kriegs, der außer Kontrolle zu geraten droht.

Wobei insbesondere in Israel die Angst vor Syriens Chemiewaffenarsenal umgeht. Israels Regierung hat immer wieder die Befürchtung geäußert, syrische Massenvernichtungswaffen könnten in den Bürgerkriegswirren in die Hände von Extremisten der islamistischen Hisbollah im Libanon – sie gelten als enge Verbündete des syrischen Regimes – geraten.

Außenminister Avigdor Lieberman bezeichnete ein solches Szenario als „rote Linie“ und „klaren Casus Belli­“. Und Anfang dieser Woche verschärften auch die USA den Ton gegenüber Syrien. Barack Obama zog eine rote Linie und drohte mit einem Militärschlag, sollten syrische Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel werden. „Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass chemische oder biologische Waffen in die falschen Hände fallen“, erklärte der US-Präsident in bisher ungewohnter Schärfe.

Syrien hat die 1997 in Kraft getretene Chemiewaffenkonvention, die den Einsatz, die Herstellung und die Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt, als eines von wenigen Ländern weltweit nicht unterzeichnet. Es soll über die größten Vorräte an Chemiewaffen im Nahen Osten verfügen. Genaue Daten liegen freilich keine vor. Und das öffnet Spekulationen und gezielt gestreuten Desinformationen von beiden Seiten Tür und Tor. Zur Erinnerung: Unter Saddam Hussein hätte der Irak neben einem Atomwaffenprogramm auch über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen verfügen sollen. Damit hatte US-Präsident George W. Bush im März 2003 den Einmarsch im Irak gerechtfertigt. Gefunden wurden die Massenvernichtungswaffen freilich nie.

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Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den Siebziger- und Achtzigerjahren mit Hilfe Ägyptens und der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegenüber der inoffiziellen Atommacht Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien später auch von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Das Arsenal bestehe unter anderem aus Sarin, Senfgas und dem tödlichen Nervengift VX. Der Aufbau eigener Produktionsstätten hätte bereits 1971 begonnen. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden. Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden. Als Trägersystem könnten Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben zum Einsatz kommen.

Auf der anderen Seite soll auch Israel über ein Chemiewaffenarsenal verfügen. Es hat zwar die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet, sie aber noch nicht ratifiziert. Auch Israel will auf das Abschreckungspotenzial gegenüber seinen arabischen Nachbarn offenbar nicht verzichten.

„Chemische Kampfstoffe sind gegenüber modernen Armeen in ihrer Wirkung zwar ziemlich begrenzt. Aber sie stellen eine große Gefahr für die ungeschützte Zivilbevölkerung dar und sind somit ein wichtiges Drohmittel“, erklärt Oliver Thränert vom Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Ende April 1997 trat die Chemiewaffenkonvention in Kraft. Ihr sind weltweit mittlerweile 188 Staaten beigetreten. Nur Syrien, Ägypten, Somalia, Nordkorea, Angola und der Südsudan sind nicht dabei, Israel und Burma haben das Abkommen noch nicht verifiziert.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention hätten eigentlich alle gemeldeten Bestände vernichtet sein sollen. Das ist freilich bis heute noch nicht geschehen. Sowohl Russland als auch die USA, die mit Zehntausenden Tonnen über die weitaus größten Arsenale an chemischen Kampfstoffen verfügten, werden bis zur vollständigen Vernichtung ihrer Bestände wohl noch einige Jahre brauchen. Sie sind nach wie vor im besitz Tausender Tonnen. Auch in Libyen und im Irak gibt es noch Restbestände. Über die Vernichtung der Chemiewaffen und der Produktionsanlagen wacht die in Den Haag ansässige „Organization for the Prohibition of Chemical Weapons“ (OPCW). Auch Forschungslabors und die zivile chemische Industrie werden von der Behörde inspiziert.

In den Nichtmitgliedsländern ist sie freilich machtlos. Neben Syrien, Ägypten und Israel im Nahen Osten soll auch Nordkorea als Nichtunterzeichner der Chemiewaffenkonvention laut Thränert über einige tausend Tonnen an Haut- und Nervenkampfstoffen verfügen. In Artillerie­granaten abgefüllt sind sie als Drohung an der Grenze zu Südkorea stationiert.


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