„Jeder von uns steht am Prüfstand“

ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas über die Notwendigkeit der Erneuerung und Politik, die mehr als Einhalten von Regeln ist.

Im November 2011 haben Sie Forderungen an die heimischen Politiker präsentiert: Anstand, Aufrichtigkeit und Transparenz. Zehn Monate später scheint die Politik noch mehr im Image-Tief gefangen. Was läuft falsch?

Othmar Karas: Ich habe versucht, sowohl mit der ÖVP-Delegation im Europaparlament als auch im überparteilichen Bürgerforum Europa 2020, seit den Vorkommnissen rund um Ernst Strasser, Konsequenzen zu ziehen. Wir waren die ersten, die mit einer Expertengruppe einen Zehn-Punkte-Katalog für mehr Anstand in der Politik auf den Tisch gelegt und eine Grundlage für eine Verschärfung der innerparteilichen und der gesamtpolitischen Regeln entworfen haben. Dies hat wie durch einen Schneeball-Effekt die innenpolitische Debatte mitbestimmt. Heute gibt es den Ethikrat in der ÖVP, die Beschlüsse und Verschärfungen im Nationalrat und im Europäischen Parlament zu Lobbyistenregister, Anti-Korruptionsbestimmungen, Offenlegungspflichten und dem Verhaltenskodex für Mandatare. Ich habe im Europaparlament den Grundsatz geprägt, „Wer lügt, der fliegt“. Anstand ist nicht diktierbar. Wer politische Verantwortung übernimmt, muss sich nicht nur an gesetzlichen Regeln messen lassen, sondern muss auch moralischen, ethischen und charakterlichen Anforderungen genügen. Politik ist mehr als das Einhalten von Regeln. Ich bin froh über den personellen Erneuerungsschub, der heute in der ÖVP Kärnten beschlossen wurde, das ist ein Neubeginn, nicht nur ein Kompromiss.

Erneuerung also als Antwort auf die Korruptionsfälle in der ÖVP?

Karas: Nach den Personalentscheidungen in Kärnten bin ich heute um ein Vielfaches erleichterter als gestern. Aber ich bin noch nicht erleichtert genug. Jeder von uns steht am Prüfstand. Ohne eine Veränderung der politischen Kultur werden wir die Glaubwürdigkeit bei den Bürgern nicht zurückgewinnen. Nur durch eine neue Offenheit, nur durch ein Ende der Unaufrichtigkeiten und des Zudeckens können wir – nicht nur in der ÖVP, sondern in der Politik überhaupt – das verloren gegangene Vertrauen wieder zurück gewinnen. Dazu gehören auch personellen Veränderungen. Deshalb setze ich mich für die Personalisierung des Wahlrechtes, der Stärkung der Parlamente als Bürgerkammern und die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Elemente direkter Demokratie ein.

Mit Personalisierung des Wahlrechtes sprechen Sie ihren Vorzugsstimmenwahlkampf 2009 an...

Karas: An diesen 112.924 Vorzugsstimmen kann jeder erkennen, dass die Menschen ein gutes Gespür für Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Fairness haben. Und man hat gesehen, dass wenn Person und Inhalt glaubwürdig zusammenpassen, die Wahlbeteiligung wieder steigt und Mobilisierung quer über die parteipolitischen Parteien möglich ist. Meine Vorzugsstimmen kamen von Grünwählern, von Nichtwählern, von Liberalen, Sozialdemokraten, ÖVP-lern, und wir haben die Wahlbeteiligung um drei Prozent erhöht. Diese Vorzugsstimmen haben mich freier, unabhängiger gemacht und in einen direkteren Kontakt mit meinen Wählern gebracht . Man muss nicht aalglatt und kein Mundwerksbursche sein, um bei den Wählern glaubhaft zu sein.

Ein Seitenhieb auf Ernst Strasser, der 2009 als ÖVP-Spitzenkandidat in die Wahl ging und der später über die Lobbying-Affäre stolperte?

Karas: Es geht nicht nur um Ernst Strasser. Seit Jahren schon sinkt unabhängig von Untersuchungs-Ausschüssen und dem Fehlverhalten Einzelner die Wahlbeteiligung. Gleichzeitig steigt das Ohnmachtsgefühl der Bürger. Wenn wir sagen würden, dass das, was im U-Ausschuss zutage kam, nur einige wenige Korruptionsfälle sind und ansonsten ohnehin alles in Ordnung ist, dann machen wir es uns zu einfach. Politische Funktionen sind ein Instrument zur Gestaltung der Zukunft und nicht zum persönlichen Vorteil des Politikers. Wir Politiker haben eine Dienstleistungsfunktion zu erfüllen. Wer einen Fehler macht, soll er es zugeben und sich dafür entschuldigen.

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Martinz hat sich öffentlich entschuldigt...

Karas: Bei Strasser fehlt diese Entschuldigung. Es gab unabhängig von den gerichtsanhängigen Themen ein moralisches Fehlverhalten gegenüber den Bürgern und gegenüber den Kollegen.

Mit Ihrer überparteilichen Plattform Bürgerforum Europa 2020 haben Sie als Vizepräsident des Parlaments auch das Demokratievolksbegehren von MeinOE unterstützt, auch die ÖVP hat ein Demokratiepaket geschnürt. Demokratie scheint das Schlagwort der Stunde zu sein.

Karas: Ich bin froh, dass es diese Demokratiedebatte gibt. Für mich ist die Stärkung der Demokratie vor allem eine Stärkung der Parlamente. Die Parlamente sind die Bürgerkammern in einer repräsentativen Demokratie, die Entscheidungen demokratisch legitimieren und für Transparenz sorgen. Die direkte Demokratie kann die parlamentarische Demokratie nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Das überparteiliche Bürgerforum Europa 2020 will ein Think Tank sein, der nicht nur Finger in die Wunden legt, sondern an Verbesserungsvorschlägen arbeitet und die Bürger zu Beteiligten macht. Wir sollten wieder lernen, dass ob etwas richtig oder falsch ist, nicht davon abhängt, wer‘s verlangt, sondern vom Inhalt.

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Spindelegger ist zuletzt mit europakritischen Tönen aufgefallen, er forderte dass Länder, sie sich nicht an die Spielregeln halten, aus der Euro-Zone rausgeworfen werden können. Geht der neue Kurs der Bundespartei Ihrer Meinung nach in die richtige Richtung?

Karas: Ich habe mit ihm über diese Interview-Aussagen telefoniert: Wir sind beide einer Meinung, dass wir dringend eine EU-Vertragsreform benötigen. Und diese muss die Lehren aus den Krisen der Vergangenheit und den Herausforderungen der Zukunft ziehen. Das heißt die Schaffung einer Banken-, Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion. Das Ziel ist die politische Union. Europa muss kämpfen, dass wir nicht zum Verlierer der Globalisierung werden. Deshalb müssen wir die Zusammenarbeit in Europa verstärken. Die Probleme und Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können, müssen wir gemeinsam angehen. In Europa wird immer noch zu viel national gedacht und zu wenig europäisch, solidarisch gehandelt. Es wird zu viel geredet über das, was geschehen müsste, und zu wenig getan, was notwendig ist. Nur die Tat schafft Glaubwürdigkeit.

Also kein europapolitischer Richtungsstreit in der ÖVP?

Karas: Nein. Zur Erneuerung gehört aber auch eine in der Sache kritische Auseinandersetzung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist in der Demokratie gewollt.

Laut Umfrage wünschen sich 34 Prozent der Österreicher die neue Partei von Frank Stronach im Parlament – ohne dass bisher ein Programm vorliegt. Zeigt das die Sehnsucht nach einer neuen Politik?

Karas: Natürlich gibt es Veränderungsbedarf. Inwieweit dafür neue politische Gruppen notwendig sind, hängt von den bestehende politischen Parteien selbst ab. Die Parteien müssen sich diesem notwendigen Veränderungsdruck stellen. Umso weniger sie sich ihm stellen, desto mehr werden neue Gruppierungen entstehen. Es ist zu begrüßen, dass sich die politische Debatte jetzt intensiviert. Aber eine Partei mit einem widersprüchlichen Programm verändert nichts. Stronachs Europakurs ist ein nationaler, rückwärtsgewandter. Das hat mit dem Europakurs der Volkspartei nicht einmal einen Beistrich gemeinsam. Aber dass wir eine Erneuerung des politischen Systems brauchen, steht außer Streit.

Das Gespräch führte Cornelia Ritzer


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