Deutschland erzielt Milliarden-Überschuss

Inmitten der Schuldenkrise hat der deutsche Staat Milliarden-Gewinne erzielt. Hauptgrund für die positive Entwicklung war der Überschuss in den Sozialkassen, der vor allem der Rekordbeschäftigung zu verdanken ist.

Berlin - Kauffreudige Verbraucher und steigende Exporte haben die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal auf Wachstumskurs gehalten. Inmitten der europäischen Schuldenkrise hat der deutsche Staat einen Milliarden-Überschuss erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. 2011 gab es noch ein Staatsdefizit von 1,0 Prozent. Das deutsche Finanzministerium sagt für 2012 bisher ein Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent voraus. Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007.

Ausgeglichener Haushalt möglich

Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war der Gewinn der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro, der vor allem der Rekordbeschäftigung zu verdanken ist. Der Bund erzielte trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinskosten ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro, die Länder von 0,8 Milliarden Euro. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro.

Ökonomen halten es für möglich, dass der Staat im Gesamtjahr ohne neue Schulden auskommen kann. „Wenn nicht alles zusammenkracht, könnte es in diesem Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar einem Überschuss reichen“, sagte UniCredit-Experte Alexander Koch. „Das ist aber weniger einer konsequenten Konsolidierungspolitik als der Konjunkturdividende zuzuschreiben, allen voran der guten Arbeitsmarktentwicklung“, sagte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle. „Letztlich ist es aber enttäuschend, dass nach Jahren mit Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent erst jetzt ein positiver Saldo erreicht wird.“

Die Staatseinnahmen erhöhten sich um 2,9 Prozent. „Allerdings war dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem Jahr“, schrieben die Statistiker. Damals gab es noch ein Plus von 7,3 Prozent. Besonders deutlich wird die schwächere Entwicklung bei den Steuern, der wichtigsten Einnahmequelle des Staates: Hier gab es ein Plus von 3,8 Prozent auf knapp 309 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2011 hatte es allerdings wegen der starken Konjunktur noch ein Plus von 9,6 Prozent gegeben.

Warnung vor Selbstzufriedenheit

Die Ausgaben legten um 0,8 Prozent auf knapp 580 Milliarden Euro zu. Während der Staat mehr Geld für Soziales und für seine Mitarbeiter ausgab, investierte er weniger. Er fuhr auch seine Subventionen zurück, weil durch den Rückgang der Kurzarbeit die Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen deutlich sanken. Die Zinskosten fielen um 3,5 Prozent, weil sich vor allem der Bund so günstig wie noch nie Geld am Kapitalmarkt leihen kann.

Die Deutsche Bundesbank hat erst in dieser Woche vor Selbstzufriedenheit gewarnt. „Das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen bildet einen wichtigen Stabilisierungsfaktor in der gegenwärtigen Krise, es ist aber nicht unerschütterlich“, mahnt sie in ihrem Monatsbericht. Trotz günstiger Rahmenbedingungen seien die Haushalte vieler Länder und Kommunen „teilweise stark“ defizitär. „Dies wird von hohen, jedoch nur temporären Überschüssen der Sozialversicherungen partiell überdeckt.“ Schon wegen der absehbaren demografiebedingten Haushaltsbelastungen sei es notwendig, „günstige Konsolidierungsbedingungen konsequent zu nutzen und den noch notwendigen Defizitabbau nicht zu verschieben“.

Exporte und Konsum stützen BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kletterte von April bis Juni um 0,3 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal, bestätigte das Statistische Bundesamt am Donnerstag seine erste Schätzung. Zu Jahresbeginn waren es noch 0,5 Prozent.

Vor allem der Außenhandel sorgte für Impulse. Denn die Exporte stiegen mit 2,5 Prozent stärker als die Importe mit 2,1 Prozent und schoben damit die Konjunktur an. Aus der Binnennachfrage kamen allerdings gemischte Signale. Während die privaten Verbraucher trotz der Schuldenkrise ihre Ausgaben um 0,4 Prozent steigerten, hielten sich die Unternehmen wegen der Unsicherheit merklich zurück. Die Firmen investierten 2,3 Prozent weniger in Maschinen und Anlagen. Dies war der dritte Rückgang in Folge. Auch die Bauinvestitionen sanken um 0,3 Prozent zum Vorquartal.

Verglichen mit anderen Euro-Ländern steht Deutschland damit gut da. In Italien brach das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent ein, in Belgien um 0,6 Prozent und in Spanien um 0,4 Prozent. Frankreichs Wirtschaft stagnierte. Die gesamte Euro-Zone schrumpfte um 0,2 Prozent.

Im Sommer könnte aber auch Europas größte Volkswirtschaft nach Prognose von Ökonomen schrumpfen. Exporte, Produktion und Industrieaufträge waren zuletzt gesunken. Der Ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigstes Konjunkturbarometer liegt auf dem niedrigsten Niveau seit März 2010. Auch die Bundesbank befürchtet einen Rückschlag angesichts der Dauerkrise in Europa. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnte sie aktuellen Monatsbericht. (APA/Reuters)


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