EZB liebäugelt mit geheimem Zinsziel für Anleihenkäufe

Mit einem Zinsziel für Staatsanleihen könnte die EZB die Refinanzierungskosten klammer Schuldenstaaten wie Spanien oder Italien unter einer von ihr festgelegten Grenze halten.

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft einem Medienbericht zufolge eine neue Variante für den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder. So könnte die EZB eine Zinsobergrenze für Anleihen eines Landes intern festlegen, diese aber nicht bekanntgeben, berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf mehrere mit der Diskussion vertraute Personen. Diese Variante erfreue sich innerhalb der Zentralbank großer Beliebtheit.

Aus geldpolitischen Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dies sei lediglich eine der Optionen für die EZB. Entschieden werde erst auf der Ratssitzung am 6. September. Ein solches „implizites Ziel“ würde der Notenbank mehr Spielraum bei der Stützung von Krisenländern geben. Experten warnen jedoch vor Inflationsrisiken.

Auf einen Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ vom Wochenende, wonach die EZB den Kauf von Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder ab einem gewissen Risikoaufschlag erwägt, um damit die Zinskosten dieser Euro-Mitglieder zu dämpfen, hatte die EZB ungewöhnlich direkt reagiert. Es sei falsch, über Entscheidungen zu berichten, bevor sie getroffen worden seien, hatte es geheißen.

Mit einem Zinsziel für Staatsanleihen könnte die EZB die Refinanzierungskosten klammer Schuldenstaaten wie Spanien oder Italien unter einer von ihr festgelegten Grenze halten. Befürworter dieser Politik erhoffen sich davon eine Entschärfung der Euro-Schuldenkrise. Immer wenn diese Obergrenze erreicht würde, könnte die Zentralbank mit Interventionen am Markt die Renditen drücken. Für den Markt wäre es wegen der praktisch unbegrenzten Feuerkraft der EZB aussichtslos, weiter gegen diese Länder zu spekulieren.

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Verbotene Staatsfinanzierung?

EZB-Chef Mario Draghi hatte angekündigt, alles in seiner Macht tun zu wollen, um die Gemeinschaftswährung zu erhalten. Zugleich hatte er Anleihenkäufe in Aussicht gestellt, sollten Schuldenländer unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und sich entsprechenden Reformauflagen unterwerfen. Eine Zinsobergrenze hatte der EZB-Chef jedoch nicht erwähnt.

Nach dem nun diskutierten Modell des „impliziten Zinsziels“ könnte der Markt nur darüber spekulieren, bei welchem Renditeniveau die EZB eingreifen würde. Doch das Bewusstsein der Marktteilnehmer, dass die EZB Gewehr bei Fuß steht, dürfte die Spekulation bereits in Schach halten.

Eine solche Geldpolitik, die der verbotenen Staatsfinanzierung nach Einschätzung von Kritikern gefährlich nahekommt, ist in der EZB intern nicht unumstritten. Die deutsche Bundesbank erneuerte jüngst im Monatsbericht ihre Kritik an einem Ankaufprogramm für Staatsanleihen, das „nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken“ verbunden sei. Sie hatte bereits gegen das erste Programm opponiert, mit dem die EZB seit Mai 2010 für mehr als 210 Mrd. Euro Bonds der Schuldenländer aufkaufte. Das Programm ruht jedoch bereits seit Monaten.

Ökonom Thorsten Polleit von Degussa Goldhandel plädiert dafür, dass es eingemottet bleibt und nicht in einer Neuauflage samt Zinsziel wiederbelebt wird: „Die Manipulierung und Kontrolle der Marktzinsen würde große volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.“ Der Experte geht davon aus, dass letztlich eine hohe Geldentwertung droht und die Sparer die Zeche zahlen müssten: „Es ist absehbar, dass dann die Anlagerenditen negativ nach Abzug der Inflation werden: Sparer verlieren also, wenn sie sparen.“ (APA/Reuters)


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