Rechnungshof übt scharfe Kritik an ÖBB-Inseraten zu Faymanns Zeiten

Die Inseraten-Affäre um Kanzler Werner Faymann erhält neue Brisanz. Ein Rechnungshof-Bericht kritisiert das Vorgehen der ÖBB scharf. Manche Schaltungen würden teilweise „den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers“ erwecken, heißt es.

Wien - Kein gutes Zeugnis stellt der Rechnungshof der Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB aus - speziell zu jener Zeit, als Werner Faymann (SPÖ) Infrastrukturminister war. In einem aktuellen RH-Bericht zur Periode 2007 bis Mitte 2011 heißt es, dass manche Schaltungen teilweise „den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers“ erweckten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding die Kosten für solche Schaltungen zur Gänze übernommen habe.

Vor allem konzentrierten sich die Prüfer auf ein Advertorial (in Form eines redaktionelles Beitrags aufbereitete Werbebotschaften, Anm.) in der „Kronen Zeitung“, in der Faymann Leserfragen beantwortete. Diese Kolumnen unter dem Titel „Unsere Bahn“ hätten großteils Verkehrsthemen aus der Perspektive von Ministerium sowie Ressortchef kommuniziert. Der Nutzen für die ÖBB-Unternehmensgruppe sei dagegen „kaum erkennbar“ gewesen, heißt es im Bericht.

Kaum nachvollziehbar

Die ÖBB antworteten dem RH, dass „Unsere Bahn“ als Teil eines Gesamtkommunikationskonzepts im Interesse und zum Nutzen des Unternehmens zu sehen sei. Die Schaltungen seien Teil der damaligen, „vom Unternehmen selbst gewollten“ Kommunikationsstrategie gewesen.

Doch die insgesamt 525.000 Euro kostende Kampagne in der „Krone“ steht für den Rechnungshof nicht alleine. Insgesamt hätten sich für den RH Hinweise ergeben, dass die ÖBB-Holding in den Jahren 2007 und 2008 Schaltungen in Printmedien finanziert habe, „die vom BMVIT initiiert wurden und/oder im Interesse des BMVIT bzw. des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie lagen.“

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Kritisch angemerkt wird von den Prüfern weiters, dass die Kooperation zwischen Ministerium und Bahn nicht entsprechend dargestellt wurde. Die Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sei aktenmäßig nicht dokumentiert und daher kaum nachvollziehbar, ist im Bericht zu lessen.

Auffällig ist für den Rechnungshof auch, dass ein erheblicher Teil des Media-Etats sich auf drei (namentlich nicht genannte) Zeitungen konzentriert habe. Die Höhe der Aufwendungen habe dabei zum Teil keine Begründung in der Reichweite der Medien gehabt. Die Mittelflüsse an die vier größten Mediengruppen seien von 2007 auf 2010 um ein Drittel auf 4,9 Million gestiegen, für die Öffentlichkeitsarbeit dagegen nur um vier Prozent.

RH: Was sollte Kampagne bezwecken?

Zudem scheinen die ÖBB zumindest nach Einschätzung des RH nicht immer genau gewusst zu haben, was sie mit ihren Kampagnen überhaupt bezwecken wollen. „In den Jahren 2007 bis Mitte 2010 waren für Medienkooperationen/Advertorials weder Zielgruppen, Kommunikationsziele und Kommunikationsinhalte im Vorhinein klar definiert noch die Wirkungen der Werbemaßnahmen überprüft worden.“

So seien regelmäßig doppelseitige Schaltungen, vielfach aber auch bis zu sechsseitige Schaltungen erfolgt, ohne dass die Zweckmäßigkeit hinsichtlich des Umfangs analysiert werden sei. Bei rund 45 Prozent der Medienkooperationen sei zum Zeitpunkt der Beauftragung unklar gewesen, welche Inhalte bzw. Botschaften vermittelt werden sollten.

Der RH-Bericht ist insofern brisant, als in der Causa Inserate die Staatsanwaltschaft noch immer gegen Faymann wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Zudem sollen die umstrittenen Schaltungen im Herbst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgerollt werden. (APA)


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