Neuer Staatssekretär Lopatka soll „EU-Gegner alt aussehen lassen“

Außenminister Spindelegger will mit Waldners Nachfolger einen Schwerpunkt auf Europapolitik setzen.

Wien - Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Donnerstag den ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka als neuen Staatssekretär im Außenministerium bestätigt. Er folgt Wolfgang Waldner, der neuer Landesrat der Volkspartei in Kärnten wird. Der Parteichef lobte seinen neuen Staatssekretär als erfahrenen Politiker. Die Entscheidung für ihn sei schnell getroffen worden. Gerüchte über weitere eventuelle personelle Umbauten in der ÖVP wollte Spindelegger nicht kommentieren.

„Er ist ein Marathonläufer. Ausdauer gehört zu seinem Programm und die braucht man in diesem Staatssekretariat“, begründete Spindelegger seine Entscheidung für Lopatka. Dessen Schwerpunkt werde ganz klar die Europapolitik sein, in dieser er bereits einige Erfahrung gesammelt habe. Der Anruf sei überraschend gekommen, habe ihn aber nicht unvorbereitet getroffen, meinte der Staatssekretär selbst. „Erste und wichtigste Aufgabe“ werde es sein, Spindelegger in dessen Arbeit zu unterstützen - „im Inland und im Ausland“.

Eine erste politische Ansage machte der erfahrene Wahlkämpfer Lopatka an diverse „Retro-Politiker“. Er will die EU-Gegner von nun an „alt aussehen lassen“, und meinte: „Es ist eine ganz wichtige Aufgabe, dass die Menschen wieder Vertrauen gewinnen in dieses Projekt Europa.“ Spindelegger bestätigte zwar, dass die EU auch im Wahlkampf eine Rolle spielen werde, dies sei aber nicht der Grund für die nun erfolgte Personalentscheidung gewesen.

„Ich habe keinen Parteiobmannstellvertreter bestellt, sondern einen Staatssekretär im Außenamt“, meinte Spindelegger auch auf die Frage, ob Lopatka künftig eine gewichtigere Rolle in der ÖVP spielen solle.

Spekulationen um Ablöse laut Schmied nur ein „Gerücht“

Die Spekulationen in Medien, wonach Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) amtsmüde sein soll, halten sich hartnäckig. So berichtet „Die Presse“ am Donnerstag, dass Schmied von Staatssekretär Josef Ostermayer (S) beerbt werden und sein Posten von SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas übernommen werden könnte.

Schmied selbst spricht allerdings von einem „Gerücht“ und betont am Rande einer Pressekonferenz selbstbewusst, sie sehe sich als „gute Unterrichtsministerin“ und mache den Job gerne. Auch in der SPÖ-Zentrale wurde gegenüber der APA betont, dass keine personellen Änderungen vorgesehen sind. (APA, TT.com)


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