RH-Endbericht: Kritik an Mehrkosten bei Innsbrucker Nordkettenbahn

Der Bundesrechnungshof hat die Neuerrichtung der Hungerburg- und Nordkettenbahn unter die Lupe genommen und einmal mehr die Kostenplanung kritisiert. Bürgermeisterin Oppitz-Plörer weist dies zurück.s

Innsbruck - Bereits im Juni hat die Tiroler Tageszeitung über Mehrkosten bei der Innsbrucker Nordkettenbahn berichtet, nun ist der Endbericht des Bundesrechnungshofes da. Der Kostenanteil der Landeshauptstadt Innsbruck an den Gesamtkosten von 56,20 Mio. Euro werde sich laut Rechnungshof demnach von den zu Projektbeginn budgetierten 19,50 Mio. Euro bis zum Jahr 2038 auf rund 37 Mio. Euro erhöhen, heißt es in dem Prüfbericht. Der Innsbrucker Stadtkontrollamtschef sagte am Donnerstag, man werde sich die „Empfehlungen anschauen“.

Der Rechnungshof bemängelte weiters, dass die Innsbrucker Nordkettenbahnen GmbH (INKB) die Planung, den Bau und den Betrieb der „Hungerburgbahn und Nordkettenbahnen - Neu“ in Form eines „PPP (Private Public Partnership) -Konzessionsmodells“ auf „Basis von Grobkostenschätzungen und ohne technische sowie kaufmännische Vorausplanung“ vergeben habe. Bis zum Ende des Konzessionsmodell-Projekts im Jahr 2038 seien wegen der von der Stadt Innsbruck begehrten Mehrleistungen zudem Mehrkosten in der Höhe von rund 15,20 Mio. Euro zu erwarten, berechneten die Prüfer.

Überdies wurde gerügt, dass eine Vergleichsrechnung zu einer herkömmlichen Beschaffung unterblieben sei und die Dokumentation des Vergabeverfahrens Mängel aufgewiesen habe. Die Realisierung des Projekts in Form des PPP-Modells habe außerdem die Kontrollmöglichkeit der INKB bei der Überprüfung von Zusatzaufträgen eingeschränkt. Zusätzliche Kosten von 982.000 Euro seien laut der Rechnungshofprüfung allein dadurch entstanden, dass die Landeshauptstadt Innsbruck unter anderem den Zukauf von Betriebszeiten für notwendig erachtete.

Der Leiter des städtischen Kontrollamtes, Hans Fankhauser, meinte, dass die Stadt die Nordkettenbahnen bisher noch nicht geprüft habe. Man habe gewusst, dass sich der Rechnungshof der Sache annehmen werde. „Wir haben das vom Prüfungsplan genommen, weil wir nicht doppelt prüfen wollten. Das ist so üblich“, sagte Fankhauser. Schlüsse aus dem Bericht müssten die Politik sowie die Nordkettenbahnen GmbH ziehen. Die Kontrollabteilung werde die Empfehlungen jedenfalls in die Kontrollen bei der Vergabe von ähnlichen Projekten einfließen lassen.

Oppitz-Plörer: „Keine Mehrkosten“

„Keine Kostensteigerungen“ sieht die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) trotz der Kritik des Rechnungshofes. „Es ist zu keinen Mehrkosten gekommen. Es handelt sich um Mehrleistungen, die vom Gemeinderat bestellt worden sind. Sie sind bei der Beschlussfassung am Tisch gelegen und gerechtfertigt“, sagte Oppitz-Plörer am Donnerstag.

Der Rechnungshofbericht sei einfach eine Dokumentation darüber, was in den vergangenen Jahren passiert sei. Der Bericht werde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden, kündigte die Bürgermeisterin an. „Die Nordkettenbahn ist eine Erfolgsgeschichte für Innsbruck“, hielt sie fest. Hinsichtlich der Kritik des Rechnungshofes am Vergabeverfahren meinte Oppitz-Plörer, sie sei „froh darüber“. Man werde die Anregungen ernst nehmen und künftig darauf zu achten haben.


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