„Über Mieten entscheidet Politik, nicht Aufsichtsrat“

Innsbrucker Koalition will Mietzinsreduktion auch im Altbestand umsetzen. SPÖ-Klubchef hält IIG-Warnung für entbehrlich.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Der Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobiliengesellschaften (IIG) sagt Nein, die Koalition sagt Ja. Die Rede ist von der angedachten Mietzinsreduzierung in all jenen städtischen Wohnanlagen, deren Wohnbauförderdarlehen zurückgezahlt wurde. Nur noch 3,13 statt 5,39 €/m² sollen künftig bei Neuvermietungen solcher Wohnungen verlangt werden dürfen. So zumindest forderte es ein alter SP-Antrag, dessen Auswirkungen die IIG kürzlich zu prüfen hatte. Und zu dem Ergebnis kam, dass es die finanzielle Lage der IIG nicht zulasse, auf Mieteinnahmen in Millionenhöhe (2,4 Mio. € in den nächsten sechs Jahren) einfach so zu verzichten, die TT berichtet.

Die negative Stellungnahme der IIG hält zumindest der Klubchef der Innsbrucker Sozialdemokraten Arno Grünbacher für entbehrlich: „Über die Miethöhe entscheidet nicht der Aufsichtsrat, sondern die Politik.“ Es sei für die Bürger nicht nachvollziehbar, wieso bei ausfinanzierten und sanierten Wohnanlagen bei IIG und Neuer Heimat (NHT) unterschiedliche Mietpreise verlangt würden. Und wenn die NHT mit 3,13 €/m² das Auslangen finden könne, fragt sich Grünbacher, wieso solle dies dann nicht auch die IIG können? Die Finanzlage der IIG sei nicht schlecht, behauptet der SP-Politiker und verweist auf Hauptmietzinsrücklagen für Altbauwohnungen im O-Dorf von „9,3 bzw. 4,7 Millionen Euro“. Abhängig davon, wie die Rücklagen berechnet würden.

Die SPÖ will um jeden Preis auf der Mietreduktion beharren. Und sogar noch mehr, wie Grünbacher sagt: „Nicht nur bei Neuvermietungen, sondern auch im Altbestand sollen die Mieten nachhaltig reduziert werden.“ Ergo geht es um rund 6000 Wohnungen. Würde man hier nur die künftigen Neuvermietungen für eine Zinsreduzierung heranziehen, so rechnete die IIG vor, sei ein Mietzinsverlust von über 18 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren zu erwarten.

Dass die Entlastungswelle prinzipiell alle städtischen Anlagen treffen solle – das unterstreicht auch der für die Wohnungsvergabe zuständige Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (FI). Die Ampelkoalition sei sich der daraus erwachsenen Summen durchaus bewusst. Allenfalls müsse man berücksichtigen, dass dieses „Gießkannenprinzip“ in einem gewissen Ausmaß sozial treffsicher sei.

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Nicht an die Umsetzung dieses Vorhabens glauben will GR Rudi Federspiel. Er ist sich sicher, dass – entgegen aller Ankündigungen – die Regierung die Mietensenkung bereits abgehakt habe: „Wenn der Aufsichtsrat sagt, es geht nicht, wer soll es dann machen?“ Für ihn stehe die Koalition bereits jetzt vor einer „gescheiterten Situation“.


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