Debatte über Neuwahlantrag im Kärntner Landtag

Zum vierten Mal hat am Freitag die Opposition in Kärnten einen Anlauf genommen, um vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen. Die FPK-Fraktion hatte schon davor angekündigt, eine Abstimmung über den Neuwahlantrag wieder durch einen Exodus zu blockieren. Im Plenum gab es zum einzigen Tagesordnungspunkt, der Auflösung des Landtages, eine lange Debatte, die bekannten Standpunkte änderten sich dabei nicht.

So ritt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heftige Attacken gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der war allerdings nicht da, so wie seine FPK-Regierungskollegen. Als einziges Regierungsmitglied war LHStv. Peter Kaiser ins Landhaus gekommen.

Die Freiheitlichen versuchten, ihre Dauerblockade als „demokratisches Recht“ darzustellen und beharrten x-fach darauf, dass zuerst die Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingebracht werden müsse, bevor es Neuwahlen geben könne. Rohr erneuerte seine Vorwürfe gegen Dörfler, dieser sei als Straßenbaureferent zum „Mister ein Prozent“ geworden. Er habe schon mehrmals erklärt, dass Dörfler bei den Baufirmen kassiere. „Er hat ja angekündigt, dass er mich klagen wird, das hat er bisher nicht getan, ich fordere ihn auf, endlich zu klagen“, sagte Rohr. Dies erboste FPK-Mandatar Adolf Stark so sehr, dass er vor dem Saal in Richtung SPÖ erklärte: „Es graust mir vor euch.“

Nach stundenlangen Diskussionen ging die Sondersitzung ergebnislos zu Ende. Über den Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen konnte zum vierten Mal nicht abgestimmt werden, weil die notwendige Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten nicht gegeben war. Die Freiheitlichen hatten während der letzten Debattenbeiträge nach und nach den Plenarsaal verlassen.

Um es der FPK beim nächsten Mal noch schwieriger zu machen, die Blockade aufrechtzuerhalten, wurde ein neuer Antrag der Opposition eingebracht. Darin sind zwei Punkte in einem Antrag zusammengefasst, nämlich der Antrag auf Auflösung des Landtags und einer auf eine Änderung der Landesverfassung. Damit soll das Zweidrittelquorum für die Auflösung des Landtages abgeschafft werden.


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