Merkel: „Zusammenwachsen bei Steuern und Sozialstandards“ in EU

Wie viel Europa soll es künftig sein? Deutschlands Kanzlerin Merkel will mehr Integration vor allem in der Wirtschaftspolitik. Plant Berlin dafür einen aufwendigen Konvent? Darum geht es nicht, sagt die Kanzlerin.

Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine weitere Vertiefung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa an. Dafür sollte nun im Herbst überlegt werden, was die nächsten wichtigen Schritte sein müssten, sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Ich fordere keinen Konvent“, erläuterte sie.

Dieses Diskussionsforum wäre etwa erforderlich gewesen, wenn der beschlossene Fiskalpakt für Budgetdisziplin per Vertragsänderung umgesetzt worden wäre. Hier dürfe man nun aber nicht stehen bleiben, sondern müsse zu mehr Verbindlichkeit bei der Budgetdisziplin sowie einem Zusammenwachsen etwa bei Steuern und Sozialstandards kommen.

Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wirbt der Europaberater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel dafür, noch heuer auch einen Konvent für einen neuen EU-Vertrag zu beschließen. Dies werde für den EU-Gipfel im Dezember angestrebt. Auch ein Auftakttermin solle dann schon von den Staats-und Regierungschefs festgelegt werden.

Merkel tritt schon seit längerer Zeit dafür ein, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Budgets der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. Eine entsprechende Initiative für einen EU-Konvent hatte bereits der CDU-Parteitag im vergangenen November gefordert.

In den meisten Mitgliedstaaten stößt der Vorstoß laut „Spiegel“ aber auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen von zehn EU-Außenministern habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent abgelehnt. Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie wenig Chancen für einen Kompromiss sähen.

Der geltende EU-Vertrag von Lissabon ist erst seit drei Jahren in Kraft. Er ist das Ergebnis eines fast zehnjährigen Ringens um eine neue Arbeitsgrundlage für die von 12 auf 27 Staaten erweiterte Europäische Union. Die von einem Konvent aus Parlamentariern und Regierungsvertretern im Jahr 2003 ausgearbeitete EU-Verfassung war an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. An seine Stelle trat der Lissabon-Vertrag, der vom irischen Stimmvolk erst im zweiten Anlauf angenommen wurde. Für Österreich hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf eine Volksabstimmung über einen neuen EU-Vertrag festgelegt. (APA/dpa)


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