Fischer warnt in Alpbach: „Sparen ohne Wachstum kein Erfolgsmodell“

Bundespräsident Heinz Fischer hat gemeinsam mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic und dem neuen Forumspräsidenten Franz Fischler die Politischen Gespräche beim Forum Alpbach eröffnet

Alpbach - Mit Reden von Bundespräsident Heinz Fischer, seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic und dem neuen Forumspräsidenten Franz Fischler sind am Sonntagnachmittag die Politischen Gespräche beim 68. Europäischen Forum Alpbach eröffnet worden. Fischer betonte in seiner Eröffnungsrede im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, es müssten jene Fehler vermieden werden, „die zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg nicht nur ganze Volkswirtschaften, sondern auch die politischen Systeme ganzer Länder“ zerstört hätten. „Sparen ist Gebot der Stunde. Sparen ohne Wachstum war aber kein Erfolgsmodell und wird es auch nicht sein, wenn wir nicht beide Dimensionen energisch ins Auge fassen.“

Um die richtigen Schritte zu setzen, müssten auch die dafür notwendigen Instrumente geschaffen werden, wobei der Zeitfaktor „eine ganz wichtige Rolle“ spiele, sagte der Bundespräsident. Es gehe um eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Europa wieder auf Wachstumskurs bringe, um einen Teufelskreis von rigorosen Sparmaßnahmen, dadurch ausgelöster Rezession, daraus entstehenden neuen Staatsschulden und wiederum neuer Sparmaßnahmen zu vermeiden. Es gehe aber auch um Einzelmaßnahmen wie „eine wirksame und zentrale Bankenaufsicht, um ein europaweites Bankeninsolvenzrecht oder einen Abwicklungsfonds“.

Parallel dazu müssten auch bessere Möglichkeiten für eine wirksame gemeinschaftliche Kontrolle geschaffen werden. „Mit anderen Worten: Die Elemente einer finanzpolitischen Union müssen ausgebaut und verstärkt werden.“ Letztlich werde ein weiterer Verfassungskonvent erforderlich sein, wobei es aus Sicht des Bundespräsidenten „verhängnisvoll und unverantwortlich“ wäre, mit dem, was sofort geschehen müsse, auf die Ergebnisse eines zukünftigen Konvents zu warten.

Fischer sprach auch das Thema Demokratie an und meinte, das Europäische Parlament habe sich in den vergangenen Jahren „sicher sehr positiv entwickelt“, und es gebe auch andere interessante Ideen, von denen einige schon im Lissabon-Vertrag festgeschrieben seien. „Dennoch ist das Problem, dass eine europäische Demokratie diesen Namen nur dann wirklich verdient, wenn es auch eine gesamteuropäische politische Debatte von der Basis bis zur Spitze als Grundlage für transparente und demokratische Entscheidungen gibt, noch weitgehend ungelöst.“

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„Es gibt keinen Fortschritt ohne Optimismus“

Der kroatische Präsident Josipovic betonte im Anschluss in seinen Eröffnungsworten, man müsse über die Zukunft sprechen und an ihr arbeiten. Europa sei das Projekt seiner Generation, aber auch künftiger Generationen. Auch wenn es angesichts vielfältiger Krisen nicht immer einfach sei, optimistisch zu sein: „Es gibt keinen Fortschritt ohne Optimismus.“

Das kroatische Staatsoberhaupt, dessen Land im Juli nächsten Jahres 28. Mitgliedstaat der EU werden soll, unterstrich zudem, dass Europa „immer noch attraktiv für uns ist“. Er verwies auch auf die positive Rolle, die die Perspektive der EU-Mitgliedschaft im Reformprozess in Kroatien gespielt habe, und meinte, die kroatischen Erfahrungen könnten anderen Ländern in der Region bei der Annäherung an die Europäische Union hilfreich sein. Die Erweiterungspolitik der EU würdigte Josipovic als Erfolgsgeschichte.

Der neue Präsident des Forums Alpbach, Franz Fischler, ging auf die Themenschwerpunkte der Politischen Gespräche ein und nannte hier als „klassisches Anliegen, wie geht es in Europa weiter“. Hinzu kämen Fragen der Nachhaltigkeit und des Umgangs mit Ressourcen, aber auch die Erwartungen der Jugend. Er sei dankbar, dass diese sich einbringe, sagte Fischler.

„Vorsorge für zukünftige Generationen“

Im Anschluss an die Eröffnungsveranstaltung stand auch ein bilaterales Gespräch der beiden Staatsoberhäupter Fischer und Josipovic auf dem Programm. Die diesjährigen Politischen Gespräche in Alpbach stehen unter dem Generalmotto „Vorsorge für zukünftige Generationen“. Bis Dienstag finden Diskussionsveranstaltungen und Vorträge zu Themenkomplexen wie europäische Integration und Sicherheitspolitik, Umweltschutz, Entwicklung, Ernährung und Arabischer Frühling statt.

Für den Montag sind zwei EU-Kommissare als Redner bei Podiumsgesprächen angekündigt: EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs nimmt an einem Panel über „Rio+20 - Die Zukunft unserer Umwelt“ teil, die für Krisenhilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa (Georgieva) spricht zum Thema „Zukünftige Generationen ernähren“. Den Abschluss der Politischen Gespräche bildet ein Panel über die „Zukunft der Jugend in Europa“, an dem unter anderen der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, teilnehmen soll. (APA)


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