Niederlande bekommen große Koalition

Den Haag – Fast sieben Wochen nach der Wahl in den Niederlanden haben sich die bisher regierenden Rechtsliberalen (VVD) von Ministerpräsiden...

Den Haag –Fast sieben Wochen nach der Wahl in den Niederlanden haben sich die bisher regierenden Rechtsliberalen (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte mit den Sozialdemokraten (PvdA)­ auf eine große Koalition verständigt. PvdA-Chef Diederik­ Samsom will das Amt des Vize-Regierungschefs jedoch einem anderen Parteimitglied überlassen. Die neue Regierung soll in der nächsten Woche vereidigt werden.

Die künftigen Koalitionspartner hätten sich darauf geeinigt, in den Haushaltsjahren bis 2017 Sparmaßnahmen im Umfang von 16 Milliarden Euro umzusetzen, berichtete die Tageszeitung Het Financieele Dagblad. Die Einsparungen sollen demnach durch Reformen in der Gesundheitsversicherung, im Immobiliensektor und in der Entwicklungshilfe erzielt werden. Beide Parteien hatten Anfang des Monats angekündigt, dass kleinere Änderungen bei der Budgetplanung nichts an dem Ziel ändern würden, das Defizit im kommenden Jahr auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Rutte gilt als enger Verbündeter des harten Sparkurses von Deutschlands Kanzlerin Merkel.

Die Rechtsliberalen waren aus der Wahl vom 12. September gestärkt hervorgegangen. Sie kamen auf 41 der 150 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten mit 38 Sitzen. Die Volksvertretung hatte bereits Ende April einen Haushaltsentwurf für 2013 beschlossen, der Einsparungen über zwölf Milliarden vorsah. Im Vorjahr hatten die Niederlande die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP mit 4,7 Prozent deutlich überschritten. Ruttes frühere Regierungskoalition ist an Verhandlungen über die Budget-Kürzungen zerbrochen. (APA, AFP, dpa, TT)

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