Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Berlakovich

Nachdem seit Monaten gegen Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer in Sachen Inseraten-Vergabe ermittelt wird, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun auch gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich offizielle Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun auch gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wegen Inseraten-Vergaben in dessen Ressort. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht des Ö1-“Mittagsjournals“ gegenüber der APA.

Dabei geht es u.a. um den Vorwurf der Untreue – im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen (u.a. in der Bauernzeitung), die auch der Rechnungshof kritisiert hatte, sowie Kosten für die Homepage des Ressorts. Alle drei Oppositionsparteien hatten Sachverhaltsdarstellungen zu diesen Themen gegen Berlakovich eingebracht.

Der Landwirtschaftsminister ist bereits das vierte Regierungsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Inseraten-Vergaben ermittelt.

Bures-Verfahren nach anonymer Anzeige

Neben den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen der Inseraten-Vergabe in Faymanns Zeit als Verkehrsminister ermittelt die Anklagebehörde seit kurzem ja auch gegen die aktuelle Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) – ebenfalls wegen der Vergabepraxis ihres Ressorts bei Inseraten.

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Auch ihr wurde in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen. Bures wies die Vorwürfe zurück und betonte die „Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis“.

Für Aufregung sorgten zuletzt auch Vorwürfe gegen Bures, die via Kurier am Wochenende bekannt wurden. Demnach sollen auch Gelder aus einem für Verkehrssicherheit zweckgebundenen Fonds für Inserate und Medienkooperationen verwendet worden sein. Im Verkehrsministerium betonte man, dass hier alles rechtens war, auch die Geschäftsführerin des Fonds wies die Behauptungen „in aller Schärfe“ zurück.

Auch einen Bericht des Kurier vom Montag, wonach es bei einer Werbekampagne gegen Alkohol am Steuer zu einer umstrittenen Vergabe gekommen sein soll, wies das Ministerium zurück. Hier sei die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) zuständig, man gehe davon aus, dass diese das Verfahren korrekt durchgeführt habe, hieß es. (APA)


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