Israel: Lieberman will bei Wahlsieg Außenminister bleiben

Liebermans Rechtsaußen-Partei Israel Beiteinu und der Likud-Block treten im Jänner gemeinsam an.

© AFP

Jerusalem - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will im Fall eines Sieges des Wahlbündnisses der Likud-Partei mit seiner ultrarechten Formation Israel Beiteinu bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Jänner auf seinem Posten bleiben. Dies sei allerdings nicht Teil der Abmachung zwischen Israel Beiteinu und dem Likud von Regierungschef Benjamin Netanyahu, sagte Lieberman am Dienstag im israelischen Radio. Er sei jedoch zufrieden mit seiner vierjährigen Amtszeit und sehe keinen Grund dafür, nicht weiterzumachen.

Die 3.700 Delegierten eines Parteitags von Netanyahus rechtem Likud-Block hatten dem Wahlbündnis mit Liebermans ultranationalistischer Partei am Montagabend in Tel Aviv per Akklamation zugestimmt. Der Likud hat derzeit 28 der 120 Sitze im Parlament inne, Israel Beiteinu verfügt über 15 Mandate. Umfragen zufolge dürften beide Parteien bei der Wahl am 22. Jänner die Zahl ihrer Parlamentssitze behalten oder steigern.

Der wegen seiner anti-arabischen und gegenüber den Palästinensern unnachgiebigen Positionen international umstrittene Lieberman dürfte bei einem Wahlsieg einen Schlüsselposten in der neuen Regierung bekommen. Außer dem Amt des Außenministers käme auch das des Verteidigungs- oder Finanzministers infrage. Das israelische Parlament hatte sich Mitte Oktober selbst aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl acht Monate vor dem Ende der Legislaturperiode freigemacht. Netanyahu begründete den Schritt damit, dass er über keine Mehrheit für seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr verfüge. (APA/AFP)

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