Athen: Regierungsstreit um Sparprogramm

Es geht wieder um schmerzhafte Einschnitte. Der konservative griechische Premier Samaras will das Sparpaket mit allen Mitteln durch das Parlament drücken. Doch seine linken Koalitionspartner treten auf die Bremse.

Athen - Im hoch verschuldeten Griechenland droht wegen Kontroversen über das neue Sparprogramm eine Regierungskrise. Der Streit in der Koalitionsregierung dreht sich um zusätzliche tiefgreifende Reformen am Arbeitsmarkt, die von der „Geldgeber“-Troika verlangt werden. Vor allem der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke lehnt sie ab. Die Sozialisten haben ihrerseits Bedenken bei den geplanten Privatisierungen.

Wie griechische Medien am Dienstag berichteten, will der konservative Regierungschef Antonis Samaras aber keine Zeit mehr verlieren. Er sei entschlossen, das 13,5 Milliarden Euro schwere neue Sparprogramm vor dem 12. November unter Dach und Fach zu bringen.

Die Zeit drängt. Das Sparpaket ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber. Am 12. November soll die Eurogruppe prüfen, ob Griechenland die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommt. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) pocht auf die umfassende Umsetzung des Sparprogramms.

Es müsse ein „gordischer Knoten“ durchschlagen werden, meinten am Dienstag viele griechische Medien. Die Demokratische Linke mit 16 Abgeordneten kündigte Widerstand gegen die Arbeitsmarktreformen an: „Wir wollen eine künstliche Krise auslösen, damit das Thema auf politischer Ebene (in der EU) gelöst wird“, sagte der Sprecher der Demokratischen Linken, Dimitris Hatzisokratis, im griechischen Rundfunk. „Wir wollen aber auch nicht die Regierung stürzen.“ Samaras will unter anderem eine zehnprozentige Lohnerhöhung streichen, die Arbeitnehmer bisher bei einer Heirat erhalten.

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Die Sozialisten mit ihren 33 Abgeordneten fordern, dass alle Privatisierungen vom Parlament gebilligt werden müssen. Samaras wolle sich aber nicht aufhalten lasse, wie griechische Medien berichten. Notfalls werde er das Sparpaket auch im Alleingang mit seinen 127 Abgeordneten durch das Parlament bringen. Er soll vorgeschlagen haben, dass die skeptischen Koalitionspartner am Tag der Abstimmung den Parlamentssaal verlassen. Da die gesamte Opposition 124 Stimmen hat, könnte sich Samaras so durchsetzen (APA/dpa)


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