EU: Unabhängiges Katalonien kann nicht EU-Mitglied bleiben

EU-Justizkommissarin Reding stärkt Spanien im Streit mit der autonomen Provinz den Rücken.

Madrid/Brüssel - Im Streit mit der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung erhielt die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) nun Rückendeckung aus Brüssel. Wie die spanische Tageszeitung „El Pais“ am Dienstag berichtet, bestätigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Brief an Rajoy, dass Katalonien nicht einseitig seine Unabhängigkeit beschließen und weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleiben kann.

Seit Wochen kommt es zu heißen Wortgefechten zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Regierungspartei Convergencia i Unio (CiU) von Artur Mas. Der gemäßigte Nationalist und Ministerpräsident Kataloniens rief für den 25. November vorgezogene Regionalwahlen aus, die er zu einer Art Urabstimmung über ein Unabhängigkeitsreferendum umfunktionierte. Sollte seine Partei nach den Wahlen erneut die Regierung stellen, werde er „mit oder ohne Genehmigung“ ein Referendum über die Selbstbestimmung der Region durchführen.

Laut der spanischen Verfassung darf allerdings nur die Zentralregierung ein solches Referendum genehmigen. Spaniens Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon warnte Artur Mas daher bereits vor den persönlichen strafrechtlichen Folgen, sollte er wider der Verfassung diese Volksbefragung durchführen.

„Wir wollen eine breite Mehrheit in der Gesellschaft aufbauen, damit Katalonien seinen eigenen Staat im europäischen Rahmen haben kann, weil Katalonien ein normales Volk inmitten der Ländern und Völker der Welt sein will“, lautet das CiU-Wahlprogramm, mit dem der Regierungschef heuer für viel Unbehagen in Madrid sorgt. Vor allem die wirtschaftlichen Probleme Spaniens und Kataloniens haben die separatistischen Strömungen in der nordwestlichen Region Spaniens verstärkt.

Der Streit zwischen Madrid und Barcelona flammte vor allem im Sommer auf, als die Verhandlungen über den Fiskalpakt scheiterten, in denen Mas die katalanischen Steuerabgaben deutlich reduziert sehen wollte. Rajoy lehnte ab und Artur Mas setze in Katalonien Neuwahlen an. Katalonien ihat 7,5 Millionen Einwohnern und ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. (APA)


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