Gasteiger rügt Gemeinde-Einkaufsplattform

Innsbruck – Für Diskussionen sorgt das Bilanzminus in Höhe von 643.000 Euro der Gemeinde-Einkaufsplattform GemNova. „Ich finde es sehr verwu...

Innsbruck –Für Diskussionen sorgt das Bilanzminus in Höhe von 643.000 Euro der Gemeinde-Einkaufsplattform GemNova. „Ich finde es sehr verwunderlich, wie die Gelder der Tiroler Gemeinden verwendet werden“, kritisiert SP-LA und Bürgermeister Klaus Gasteiger. Es könne nicht sein, dass finanzielle Mittel von den Gemeinden aus den Abgabenertragsanteilen an eine private Firma fließen. Die Tiroler Gemeinden würden diese Mittel selbst dringend benötigen.

Laut Gasteiger mag es schon sein, dass die GemNova im Eigentum des Tiroler Gemeindeverbandes steht, „aber dass mit öffentlichen Mitteln der Tiroler Gemeinden eine private Firma vor dem Konkurs gerettet wird, ist schon ein starkes Stück“. Dem Vernehmen nach soll es im Geschäftsjahr 2010 ja auch schon der Fall gewesen sein, dass der damalige Gemeindereferent LH Günther Platter der GemNova finanziell mit rund 180.000 Euro geholfen hat. „An dieser Stelle könnte ich viele private Tiroler Firmen nennen, die diese Hilfe ebenso dringend nötig hätten. Wird diesen auch mit öffentlichen Mitteln geholfen und damit Arbeitsplätze gesichert?“

Unabhängig vom Minus der Einkaufsplattform in den vergangenen Jahren habe er, so Gasteiger, bis jetzt den extremen Preisvorteil für die Gemeinden, wenn sie bei der GemNova einkaufen, nicht erkennen können. Gasteiger fordert, dass „den Klubobleuten der im Landtag vertretenen Parteien der Gemeindeausgleichsfonds der vergangenen zehn Jahre bis heute offengelegt wird“. (TT)

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