Merkel sichert Irland Hilfe zu - ESM-Zugang bleibt ungeklärt

„Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogramms interessiert“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny

Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Irischen Premier Enda Kenny in Berlin bekräftigt, das verschuldete Euro-Land sei in einer „spezifischen Situation“ - machte aber keine konkreten Zugeständnisse. „Die Finanzminister arbeiten an dem spezifischen irischen Problem“, sagte Merkel. Nähere Angaben machte sie nicht.

Irland hat seine Banken - im Gegensatz zu Spanien - mit erheblichen eigenen Steuergeldern gestützt. Dadurch erhöhte sich der Staatsschuldenstand des Landes kräftig. Dublin hofft nun auf eine Entlastung seiner Schuldenlast durch direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, auch rückwirkend für Altlasten der Institute.

Reformprogramm so schnell wie möglich erfüllen

Ende Juni hatte die Euro-Gruppe zugesagt, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen. Merkel versicherte: „Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogrammes interessiert.“ Zunächst müsse aber die Arbeit der Finanzminister abgewartet werden.

Kenny betonte, Irland wolle sein Reformprogramm so schnell wie möglich erfüllen. Die Kanzlerin habe bestätigt, dass Irland ein besonderer Fall sei und dass Irland deshalb auch besonders behandelt werden solle, sagte der Premier. Irland habe eine „ganz besonders einzigartige Bankenkrise zu gewärtigen und eine besondere Staatsverschuldungskrise“.

Irland war im Sommer 2010 unter den Rettungsschirm geschlüpft. Ein Großteil der Hilfen war für den Bankensektor vorgesehen. Das 85 Mrd. Euro umfassende Hilfsprogramm von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) läuft Ende 2013 aus. Danach will sich Irland aus eigener Kraft wieder am Markt finanzieren. Dem Land werden große Fortschritte bei Umsetzung des Programms bescheinigt.

Bundesbank dämpft Erwartungen

Es gilt bisher aber als unwahrscheinlich, dass Dublin den ESM für „Altfälle“ anzapfen kann. Zuletzt wurde in Berlin betont, der vereinbarte Stufenplan gelte für eine europäische Bankenaufsicht und die angestrebte direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM.

Danach soll bis Ende 2012 der Rechtsrahmen für die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, 2013 geht es um die Umsetzung. Dann ist ein Beschluss nötig über Direkt-Hilfen des ESM an Banken, dem zuvor auch der Deutsche Bundestag zustimmen muss.

Auch die deutsche Bundesbank dämpfte die Erwartungen. Die Bankenunion sei dazu gedacht, künftige Risiken abzumildern und nicht vergangene Sünden, hatte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret kürzlich betont. Unter nationaler Aufsicht entstandene Probleme seien Angelegenheit der jeweiligen Euro-Mitgliedsstaaten.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Finnland und den Niederlanden hatten sich bisher ebenfalls dagegen ausgesprochen, dass der Rettungsfonds auch Altlasten der Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien und auch Irland etwa könnten - bliebe es bei der Position - kein Geld für „Altfälle“ nutzen. (APA/dpa)


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