Politikern könnte Gehaltserhöhung bevorstehen

Die österreichischen Politiker könnten kommendes Jahr erstmals seit 2008 wieder eine Gehaltsanpassung erhalten. Diese sei „nach vier Nulllohnrunden nicht ausgeschlossen, soll aber maximal 1,8 Prozent betragen“, wurde der APA am Donnerstag im Bundeskanzleramt ein entsprechender Bericht der Tageszeitung „Österreich“ bestätigt. Dies wäre der gleiche Anpassungsfaktor wie für die Pensionisten.

Den genauen Anpassungsfaktor für die Politikergehälter hat der Rechnungshof im Dezember bekanntzugeben, er liegt allerdings defacto auf dem Tisch. Laut Gesetz hat sich die Anpassung nämlich an der Inflation des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen zu orientieren, wobei der jeweils geringere Wert herangezogen werden muss. Laut Inflation würden rund 2,8 Prozent herausschauen.

Auch die Pensionisten könnten mit einem Plus in dieser Höhe rechnen - wenn da nicht das Sparpaket wäre. Denn per Gesetz wurde für heuer festgehalten, dass die Pensionsanpassung um einen Prozentpunkt niedriger ausfallen soll. Dementsprechend hat die Pensionskommission kürzlich den Anpassungsfaktor mit 1,8 Prozent festgelegt.

Und das soll auch für Politiker-Gehälter gelten, hielt ein Sprecher des Bundeskanzlers am Donnerstag fest. Eine neuerliche Nulllohnrunde will man sich dagegen offenbar nicht von vornherein vornehmen. Immerhin habe es vier in Folge gegeben, hieß es. Und es gehe ja nicht nur um die Bundespolitiker, sondern auch um teilweise recht niedrige Einkommen im kommunalen Bereich, für die es in der Vergangenheit nur teilweise Ausnahmen gegeben habe. Details müssten aber noch mit dem Koalitionspartner besprochen werden, betont man im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann.

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