Das Spiel der Briten mit der EU

Großbritanniens Veto-Drohung zum europäischen Haushaltsplan treibt die Insel in die Isolation. EU-Kommissar Lewandowski forderte von London ein EU-Bekenntnis.

Von Michael Sprenger

Brüssel –Großbritannien beansprucht spätestens seit der Ära der Eisernen Lady eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union. Vor allem dann, wenn es um die Finanzierung Europas geht. Die konservative Margaret Thatcher­ hat sich im Jahre 1984 einen so genannten „Briten-Rabatt“ für ihr Land ausverhandelt, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte. (Auch Österreich wurde später ein Rabatt zugesprochen.)

Der amtierende britische Hausherr in der Downing Street 10, David Cameron, fühlt sich der EU-distanzierten Politik der konservativen Tories verpflichtet.

Alle sieben Jahre gibt es in der EU ein neues Budget – und jedes Mal entfacht der Haushaltsplan mächtig Streit. Nun sind es eben wieder die Briten, die mit einem Veto drohen. Es geht um den Etat von etwa einer Billion Euro, den die Europäische Union zwischen 2014 und 2020 ausgeben darf.

Premier Cameron hatte­ angedeutet, er werde die Haushaltsplanung blockieren, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit, wie berichtet, dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben. Cameron erntet für seine harte­ Gangart nicht einmal auf der Insel nur Zustimmung. So schrieb der Independent in seiner gestrigen Ausgabe: „Angesichts strenger Budgeteinsparungen auf nationaler Ebene ist es sinnvoll, das immer höher ansteigende Budget der EU zu prüfen und sich gegen Milliarden Pfund-Überweisungen ins Ausland zu wenden. (...) Cameron hat es schon schwer genug, dafür Unterstützung zu finden. Doch ein bolschewistisches Veto würde uns teurer zu stehen kommen, da dann in der EU automatisch zu teureren Jahresbudgets übergegangen würde. Je heftiger der Wider­stand der Euroskeptiker wird, umso weniger werden wir beim Aufbau des neuen Europas­ gehört werden, das aus dieser Eurokrise entsteht und die wirtschaftliche und politische Zukunft Groß­britanniens bestimmt.“

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Überraschend klar und eindeutig meldete sich am Freitag Haushaltskommissar­ Janusz Lewandowski in der Süddeutschen Zeitung zu Wort. Er forderte von Großbritannien ein klares Zeichen, wohin es langfristig gehören wolle. „Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht“, sagte Lewandowski

Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen­ im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben. „Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss“, sagte der Haushaltskommissar. „Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen“, so der polnische Ökonom.

Lewandowski verteidigte seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während gleichzeitig überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden. „Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten.“ Hinzu kämen neue Aufgaben, etwa beim Bau transeuropäischer Netze. „Deshalb ist mein Budget der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich“, sagte Lewandowski.

Eine Schlüsselrolle im Budget­streit wird Deutschland einnehmen. Die Deutschen sind nicht nur die größten Nettozahler, sie wollen auch „den Budgetstreit nicht ins deutsche Wahljahr mitschleppen“, glaubt der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (VP). Deshalb werde Angela Merkel auf eine rasche Lösung pochen. Merkel will am Mittwoch zu Gesprächen nach London reisen.

Doch es ist keinesfalls nur Großbritannien, das beim EU-Budget bockt. Frankreich, der größte Nutznießer der Agrarsubventionen, will in diesem Bereich ebenso wie Österreich keine Einsparungen akzeptieren. Zudem droht Österreich der Verlust seines „Rabatts“.

Sollte es keinen einstimmigen Beschluss zum siebenjährigen Finanzrahmen geben, müsste die EU Jahr für Jahr einen Etat beschließen. Hierfür bedarf es dann einer Zweidrittel­mehrheit.


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