Agrargemeinschaften: Opposition geißelt Gutachten zu NS-Zeit

Dinkhauser hält die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Expertise für „manipuliert und bezahlt“. Der Historiker Sandgruber hatte die Übertragungen in Osttirol als nicht „NS-typisch“ qualifiziert.

Innsbruck - Nach der Präsentation eines vom Land Tirol in Auftrag gegebenen, historischen Gutachtens über die Übertragung von Gemeindegut auf Agrargemeinschaften während der NS-Zeit in Osttirol ist die Tiroler Opposition mit der Expertise und LHStv. Anton Steixner (V) scharf ins Gericht gegangen. Es sei „rechtlich unzulässig“, Gutachten in Auftrag zu geben, die „manipuliert und bezahlt“ seien und mit der Rechtsmaterie nichts zu tun hätten, kritisierte Liste Fritz-Chef, LAbg. Fritz Dinkhauser, am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Grünen und der FPÖ in Innsbruck.

Die Vertreter der Oppositionsparteien blieben bei ihrer Darstellung, dass den Gemeinden systematisch und rechtswidrig Gemeindegut genommen worden sei. Sie forderten die Landesregierung auf, für eine Rückübertragung und somit eine Restitution zu sorgen.

Der Historiker Roman Sandruber war in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die viel gescholtene Übertragung von Gemeindegut auf Agrargemeinschaften in Osttirol während der NS-Zeit nicht „NS-typisch“ gewesen sei. Das NS-Gemeinde-Gesetz habe entgegen den Behauptungen der Opposition vielmehr versucht, den Bauern ihr Eigentum zu entziehen und den Gemeinden einzuverleiben.

Der damalige Leiter der Agrarbezirksbehörde, Wolfram Haller, habe versucht, durch die Umwandlung in Agrargemeinschaften das Gemeindegut dem Zugriff der nationalsozialistischen Zentralbehörde zu entziehen, hatte Sandgruber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Steixner in der vergangenen Woche erklärt. „Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Die Behauptung, dass die Bauern enteignet worden wären, ist aberwitzig“, meinte hingegen Ulrich Stern, Gemeinderat in der Gemeinde Mieming, der die Dokumente laut eigenen Angaben unter anderem durch eine „Recherche im Kärntner Landesarchiv“ fand.

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Steixner verlangte Entschuldigung von Opposition

Steixner hatte der Opposition vorgeworfen, die Osttiroler Bauern als „Nutznießer des Nationalsozialismus“ dargestellt zu haben und verlangte eine Entschuldigung. Dieser Aufforderung kamen die Oppositionspolitiker allesamt nicht nach. „Das ist ein fieser Stil und eine Vernebelungsaktion des Herrn Steixner. Er macht als Räuberhauptmann jene schuldig, die beraubt werden und die Beraubten verteidigen“, polterte Dinkhauser und legte nach: „Herr Steixner, Sie sind ein Lügner“. Man habe die Bauern nie in das nationalsozialistische Eck gestellt oder sie als Profiteure bezeichnet, meinte er.

Die Enteignung der Gemeinden sei während der NS-Zeit in Osttirol eingeleitet und danach von der ÖVP-Regierung in Nordtirol fortgesetzt worden. „Ich entschuldige mich guten Gewissens nicht. Das Sandgruber-Gutachten entkräftet nichts und die Höchstrichter haben bereits in unserem Sinn entschieden“, sagte der Grüne Klubobmann, LAbg. Georg Willi. FPÖ-Klubobmann, LAbg. Gerald Hauser erklärte, dass Bescheide, die im Dritten Reich erlassen wurden, heute nicht anerkannt werden sollten. (APA)


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