Bannerträger zweier Welten

Barack Obama und Mitt Romney könnten kaum unterschiedlicher sein. Der eine verspricht mehr Fairness durch staatliche Leistungen, der andere mehr Freiheit durch weniger Staat und mehr Markt.

Von Floo Weißmann

Washington –Die Amerikaner haben morgen eine echte Wahl: Zwischen dem Demokraten Barack Obama und dem Republikaner Mitt Romney bestehen grundlegende Unterschiede – von der Persönlichkeit bis zu den politischen Inhalten, wobei in Romneys Fall nicht immer klar ist, wo er wirklich steht. Eine Auswahl:

1Biografie und Persönlichkeit: Obama, ein Afroamerikaner, wuchs in bescheidenen Verhältnissen auf. Als Jugendlicher auf der Suche nach sich selbst nahm er Drogen. Er begann als Sozialarbeiter und wurde später Jurist. Obama wirkt cool, manchmal professoral. Romney, als junger Mann Mormonen-Missionar, entstammt der Elite und verdiente als Hedgefonds-Manager mehr als 200 Mio. Dollar. Er wirkt mitunter gekünstelt. Beide sind nüchterne Kopfmenschen mit einem Hang zum Pragmatismus und fühlen sich in schulterklopfender Geselligkeit eher unwohl.

2Zentrale Botschaft: Angesichts einer durchwachsenen Bilanz und politischer Grabenkämpfe ist Obama ein Plädoyer für weitere vier Jahre­ schuldig geblieben. Statt­dessen verlegte sich der einstige Versöhner darauf, vor der Rückkehr der Republikaner zu warnen und die Wahl zur Richtungsentscheidung auszurufen. Romney hingegen prangert Obamas Präsidentschaft als gescheitert an und verkauft sich als Sanierungsexperte für Wirtschaft und Budget.

3Politische Philosophie: Obamas Vorstellung ähnelt dem europäischen Mainstream. Der Staat soll grundlegende Infrastruktur und Versorgung bereitstellen und auf diese Weise jedem Amerikaner eine faire Chance geben. Er soll kapitalistische Exzesse durch Regulierung eindämmen und notfalls als Krisenmanager einspringen. Romney hingegen steht in der staatsfeindlichen, neoliberalen Tradition der US-Konservativen. Demnach soll sich der Staat aus Wirtschaft und Privatleben heraushalten. Je schlanker der Staat, desto mehr Entfaltungsmöglichkeit hat der Einzelne.

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4Organisation: Das Match lautet Quantität gegen Qualität. Obama zählt auf Millionen Unterstützer, die meist kleine Beträge spenden, und auf ein Heer von ehrenamtlichen oder niedrig bezahlten Mitarbeitern. Romney hingegen holt mehr Geld von Großspendern und beschäftigt weniger, aber besser bezahlte­ Mitarbeiter. Seinen finanziellen Nachteil gegenüber Obama­ gleichen konservative Lobbyorganisationen aus, die mehr als die Hälfte der TV-Spots bezahlt haben, während Obamas Kampagne für 90 Prozent der Spots selbst aufkam.

5Staatshaushalt und Defizit: Obama will die Bestverdiener (Haushaltseinkommen über 250.000 Dollar im Jahr) höher besteuern, die Kapitalertragsteuer progressiv gestalten und die Erbschaftssteuer von 35 auf 45 Prozent erhöhen (ab einem Wert von ab 3,5 Mio. Dollar). Zugleich will er Staatsausgaben in vielen Bereichen moderat senken, u. a. beim Militär. Romney hingegen will die Steuern für alle Einkommensgruppen senken – auch für die Bestverdiener – sowie die Kapitalertragssteuer und die Erbschaftssteuer ganz oder teilweise abschaffen. Kürzungen beim Militär schließt er aus. Details, wie er das Defizit trotzdem senken will, blieb er schuldig. Rechnerisch muss Romney dazu die staatlichen Sozial- und Gesundheitsprogramme in der heutigen Form de facto abschaffen, was er freilich stets dementierte.

6Wirtschaft, Energie und Umwelt: Zur Ankurbelung der Wirtschaft wollen beide die Körperschaftssteuer senken. Darüber hinaus will Obama in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren, Romney­ hingegen staatliche Regulierungen abbauen. Im Energiebereich befürwortet Obama den Emissionshandel, um den CO2-Ausstoß zu senken; Alternativenergie soll „grüne Jobs“ bringen. Romney hingegen lehnt den Emissionshandel ab und setzt stärker auf fossile Energie, darunter den umstrittenen Abbau von Ölsand.

7Gesundheit: Obama will die Umsetzung seiner Gesundheitsreform sichern, die u. a. Millionen Amerikaner erstmals versichert hat. Romneys Position ist unklar. Er hat einst als Gouverneur von Massachusetts eine ähnliche Reform durchgesetzt, die später Obama als Vorlage diente. Im Vorwahlkampf versicherte er hingegen, er werde „Obama­care“ rückgängig machen. Und im Hauptwahlkampf erklärte er dann, er werde populäre Elemente der Reform beibeihalten, darunter das Verbot für Versicherer, Kunden wegen Vorerkrankungen abzulehnen.

8Gesellschaftspolitik: Oba­ma tritt für das Recht auf Abtreibung und für die Homo-Ehe ein. Romney, der einst Abtreibung tolerierte, will es jetzt Bundesstaaten ermöglichen, sie zu verbieten. Die Homo-Ehe lehnt er kategorisch ab.

9Einwanderung: Obama will Millionen Menschen, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, keine andere­ Heimat kennen und gut inte­griert sind, einen Pfad in die Legalität ermöglichen. Per Präsidentendekret hat er bereits die Abschiebung solcher Fälle gestoppt. Romney hingegen lehnt eine „Amnestie“ ab und will Englisch als Staatssprache der USA festschreiben.


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