Auf den US-Präsidenten warten nach der Wahl viele Probleme

Schuldendrama, Einwanderungsreform und Atomstreit mit dem Iran - Auf den Präsidenten warten drängende Probleme.

Von Gregor Waschinski

Washington - Egal ob Barack Obama oder Mitt Romney die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag gewinnt - der Sieger wird nicht viel Zeit haben, seinen Erfolg auszukosten. Auf den Präsidenten warten drängende Probleme, von der Staatsverschuldung im Inland bis zu der Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran im Ausland.

HOHE SCHULDEN: Die Topnote hat die US-Kreditwürdigkeit bei der Ratingagentur Standard & Poor‘s angesichts des Schuldenberges von mehr als 16 Billionen Dollar (12.331,41 Mrd. Euro)bereits verloren. Im Sommer vergangenen Jahres brachte der Streit über die Erhöhung der Schuldenobergrenze die Regierung in Washington an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Noch vor Ende dieses Jahres soll das Limit wieder erreicht werden - der Kongress muss sich dann erneut auf eine Anhebung einigen. Bisher konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen langfristigen Fahrplan zum Abbau der Schulden verständigen.

SCHWACHE KONJUNKTUR: Die Wirtschaft erholt sich nur langsam von der schweren Krise der Jahre 2008 und 2009, die Arbeitslosigkeit liegt mit knapp acht Prozent auf einem für die USA hohen Niveau. Zum Jahreswechsel drohen als Teil des Budgetkompromisses vom Sommer 2011 tiefe Einschnitte nach dem Rasenmäher-Prinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen. Ökonomen befürchten, dass die USA angesichts der schwachen Konjunktur über diese „fiskalische Klippe“ erneut in die Rezession rutschen könnten. Auch die Krise in der Euro-Zone stellt weiter ein Risiko für die US-Wirtschaft dar.

SPALTUNG DES LANDES: Die USA sind in den vergangenen Jahren immer mehr in zwei politische Lager zerfallen, die einander unversöhnlich gegenüberstehen. Ob in der Haushaltspolitik oder bei gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung - Kompromisse und Zusammenarbeit gelten als Zeichen der Schwäche. Die Dauerfehde zwischen Demokraten und Republikanern führt zu Stillstand im Kongress. Der nächste Präsident steht vor der schweren Aufgabe, als nationale Integrationsfigur die Gräben in Washington zuzuschütten.

EINWANDERUNGSREFORM: Etwa elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere leben in den USA, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Seit Jahren sucht die Politik in Washington nach einem Weg, zumindest einem Teil dieser Gruppe ein Aufenthaltsrecht in den USA zu ermöglichen - und die illegale Einwanderung zugleich einzudämmen. Obama hatte es als „größten Fehler“ seiner ersten Amtszeit bezeichnet, keine Einwanderungsreform durchgesetzt zu haben.

ATOMSTREIT MIT DEM IRAN: Die Furcht in den USA vor einer atomaren Bewaffnung des Iran und den Folgen für die Region ist groß. Trotz beißender Sanktionen machen die internationalen Gespräche mit Teheran keine Fortschritte. Israel erwägt einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen, um das Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Auch der US-Präsident könnte irgendwann vor der Entscheidung stehen, militärisch gegen den Iran vorzugehen.

ARABISCHE WELT: Der tödliche Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi hat den USA die Kehrseite der Umwälzungen in der arabischen Welt vor Augen geführt. Die Angst vor dem Einfluss radikaler Islamisten im Nordafrika wächst. Über den Umgang mit dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien ist der Sicherheitsrat der UNO derweil tief zerstritten. Den Präsidenten erwartet auch der weiter ungelöste Nahostkonflikt - die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis.

HANDELSSTREIT MIT CHINA: Die USA und China liegen in einer Reihe von Handelsfragen über Kreuz. Beide Seiten belegten Importprodukte mit Strafzöllen und gehen bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegeneinander vor. Die USA verdächtigen China zudem, seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich niedrig zu halten, um auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können. Der Streit könnte im schlimmsten Fall in einen Handelskrieg ausarten - was die angeschlagene US-Wirtschaft weiter schwächen würde. (Gregor Waschinski ist Korrespondent französischen Presseagentur AFP.)


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