Kampf um die Macht im US-Kongress

Am Dienstag werden neben dem Präsidenten auch alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt.

Von Gregor Waschinski

Washington - Das Duell zwischen Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes in den USA. Daneben finden in den US-Staaten aber noch eine Vielzahl von politischen Rennen um den Kongress statt. Am Dienstag werden auch alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt. Eine dramatische Veränderung der Machtverhältnisse gilt in beiden Parlamentskammern als unwahrscheinlich.

STATUS QUO IM REPRÄSENTANTENHAUS: Bei der jüngsten Kongresswahl vor zwei Jahren hatten die Republikaner das Repräsentantenhaus im Sturm genommen. Eine Welle der Empörung über Obamas Gesundheitsreform und die explodierende Staatsverschuldung schwappte eine Reihe von Neulingen ins Parlament, die dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Partei angehörten. Derzeit sind 240 Republikaner im Repräsentantenhaus, Obamas Demokraten haben dort 190 Abgeordnete. Fünf Sitze sind unbesetzt.

„Die Republikaner werden das Repräsentantenhaus sehr wahrscheinlich halten“, vermutet Nathan Gonzales vom „The Rothenberg Political Report“. Das politische Fachblatt berichtet detailliert über die Wahlkämpfe für den Kongress. Gonzales glaubt zwar, dass die Demokraten einige Sitze zurückerobern werden - aber bei weitem nicht so viele, wie sie für eine Mehrheit benötigen.

Der „New York Times“ zufolge sind 25 Sitze im Repräsentantenhaus heiß umkämpft. Um ihre Wiederwahl bangen muss unter anderem die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich erfolglos um die republikanische Präsidentschaftskandidatur beworben hatte. Die Tea-Party-Ikone tritt in ihrem Wahlkreis in Minnesota gegen den Hotelmanager Jim Graves an, der Bachmann vorwirft, nur das nationale Rampenlicht zu suchen und ihre Wähler in der Heimat zu vernachlässigen.

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SCHLACHT UM DEN SENAT: Romneys Republikaner starteten mit dem Ziel ins Wahljahr 2012, den Demokraten nach dem Repräsentantenhaus auch den Senat abzunehmen. Derzeit haben die Demokraten dort 51 Sitze, die Republikaner 47. Dazu kommen zwei parteilose Senatoren. Die Chancen der Republikaner für eine Machtübernahme schienen groß, schließlich werden von den 33 in diesem Jahr neu zu vergebenen Sitzen 23 von Demokraten gehalten. Doch dann brachten sich die Republikaner selbst um die gute Ausgangsposition.

Zunächst sorgte der republikanische Senatsbewerber Todd Akin aus Missouri für Empörung, als er im August behauptete, der weibliche Körper könne bei einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft verhindern. Akin, der bis dahin in Umfragen führte, fiel daraufhin hinter die demokratische Senatorin Claire McCaskill zurück. Auch der Senatsbewerber Richard Mourdock, der einen von den Republikanern gehaltenen Sitz in Indiana verteidigen soll, stellte sich mit einem umstrittenen Kommentar zu Abtreibungen ins Abseits. Selbst eine Schwangerschaft nach Vergewaltigungen sei gottgewollt, sagte er vergangene Woche.

„Der Senat neigt ganz leicht den Demokraten zu“, sagt Politikprofessor Larry Sabato von der Universität Virginia. Das Online-Magazin „Politico“ urteilte, dass die Republikaner zum zweiten Mal nach 2010 wegen schwer vermittelbarer Kandidaten die Chance verspielen könnten, eine Mehrheit im Senat zu erobern. Die Supermehrheit von 60 der 100 Sitze, mit der die Republikaner eine Blockade ihrer Gesetzesentwürfe verhindern könnten, ist außer Reichweite.

Obamas Partei könnte auch den Sitz des 2009 verstorbenen demokratischen Senators Ted Kennedy aus Massachusetts zurückerobern. Diesen hatte der Republikaner Scott Brown in einer Nachwahl für den Rest von Kennedys Amtszeit bis Ende dieses Jahres ergattert. Nun liegt Brown in aktuellen Umfragen hinter seiner demokratischen Herausforderin Elizabeth Warren.

Anders als im Repräsentantenhaus sind im Senat alle US-Staaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl mit zwei Vertretern repräsentiert. Während die Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre um ihre Wiederwahl kämpfen müssen, wird alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. (Gregor Waschinski ist Korrespondent französischen Presseagentur AFP.)


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