WKÖ-Präsident Leitl will Prämien für Politiker

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kann sich Prämien für erfolgreiche Politiker vorstellen. In der Diskussion um eine Anhebung der Politiker-Gehälter um 1,8 Prozent schlug Leitl am Sonntag in der ORF-Pressestunde vor, statt Politiker-Gehälter zu erhöhen, bei Erfolgen - etwa wenn es im nächsten Jahr gelinge, ein überdurchschnittliches Wachstum zu erzielen - eine Prämie auszubezahlen.

Es brauche „das Bewusstsein, finanzielle Ausgaben mit einer konkreten Leistung zu verbinden“, meinte Leitl. Denn das würde auch in der Bevölkerung verstanden werden.

Betont gelassen reagierte Leitl auf den wohl bald sechsten Klub im Nationalrat, das Team Stronach. Die Stronach-Partei sei eine neue Herausforderung. Es sei in der Bevölkerung großer Frust über Politik entstanden, „Stronach hat eine Blitzableiterfunktion.“

Die Regierung forderte er auf, „in einer Art Rapid-Viertelstunde“ die Ärmel aufzukrempeln und im letzten Jahr vor der Nationalratswahl noch etwas weiterzubringen. Grundsätzlich habe die SPÖ-ÖVP-Koalition einiges erreicht, „aber sehr viel ist noch offen, das gilt es anzugehen“, urteilte der Wirtschaftskammer-Präsident.

Für den Wahlerfolg der Volkspartei, die er immer noch als Wirtschaftspartei sieht, sei es u.a. entscheidend, dass man klar mache, dass es mit der ÖVP keine neuen Steuern geben werde. Den Vermögenssteuerplänen der SPÖ erteilte er jedenfalls wenig überraschend eine deutliche Abfuhr. Einmal mehr mahnte der Wirtschaftskammer-Präsident jedoch eine Verwaltungsreform ein.

Die SPÖ kritisierte nach dem Interview, dass sich der WKÖ-Präsident gegen die Vermögenssteuer ausspricht. Genug von den „ständig vorgetragenen Klageliedern“ Leitls hatten auch die Grünen. FPÖ und BZÖ hingegen entdeckten zahlreiche Übereinstimmungen mit eigenen Forderungen.


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