Bald neue Gespräche in Nahost?

Wien –Österreich wird morgen in der UNO-Vollversammlung zustimmen, dass die Palästinenser einen Beobachterstatus als Staat erhalten. Es wird mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet, der indirekt die Anerkennung von Palästina bedeutet. Israel und die USA sind jedoch dagegen und fordern stattdessen Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung. Die US-Regierung hat zudem das Problem, dass sie laut Gesetz keine Organisation finanzieren darf, die Palästina aufnimmt. Die EU bleibt in der Frage gespalten.

Österreichs Position wurde angeblich zwischen Bundespräsident, -kanzler und Außenminister abgestimmt. Entscheidend für das Ja waren laut Außenminister Michael Spindelegger zwei Umstände: Erstens haben die Palästinenser den Wortlaut ihres Antrags so abgeändert, dass er allein für die UNO-Vollversammlung gilt. Eine Mitgliedschaft etwa beim Weltstrafgerichtshof müsste getrennt beantragt werden. Zweitens soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versichert haben, dass er ohne Vorbedingungen mit Israel verhandeln will, wenn die UNO-Vollversammlung Palästina anerkennt. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis, weil die Palästinenser einen Siedlungsstopp fordern, Israel aber den Bau von Siedlungen sogar noch forciert.

In der EU dürfte laut Angaben aus Diplomatenkreisen etwa die Hälfte der Länder ebenfalls mit Ja stimmen und die andere Hälfte sich enthalten. Ein oder zwei EU-Länder sollen ein Nein überlegen.

Derzeit haben die Palästinenser in der UNO-Vollversammlung einen Beobachterstatus als Entität. Die Aufwertung zum Be­ob­ach­ter­staat hat zunächst mehr symbolische als praktische Bedeutung. (floo, APA)