Kompliziertes Wahlrecht macht Wahl zur Zitterpartie

Durch das „Lex Porcellum“ droht Italien nach den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar Unregierbarkei.

Rom – In Italien nennt man das geltende Wahlrecht nur Porcellum - abgeleitet vom Wort „porcata“, was soviel wie Schweinerei bedeutet. Das komplizierte System lässt die Wahl in zwei Wochen zur Zitterpartie werden und sorgt für komplizierte Rechenspiele. Politologen befürchten den schlimmsten Fall – nämlich die Unregierbarkeit durch eine politische Pattsituation in den beiden Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat.

Obwohl von allen Seiten heftig kritisiert, gelang es der Expertenregierung von Mario Monti nicht mehr, das Wahlrecht vor ihrem Rücktritt zu ändern. Das 2005 von der Regierung Berlusconi eingeführte Gesetz ist ein Proporzsystem mit komplizierten Mehrheitsboni, die den Wählerwillen gleich mehrfach verzerren. Wenige Monate vor der Wahl 2006 durchgeboxt, sollte es den drohenden Wahlsieg des Mitte-links-Bündnisses um Romano Prodi verhindern. Der Urheber des Gesetzes – der damalige Reformenminister Roberto Calderoli von der Lega Nord – nannte sein Werk in einem Interview wenig später selbst eine „Sauerei“. Daraus leitete der prominente Politologe Goovanni Sartori den heute gängigen Namen für das Wahlrecht ab. Auch die Intention Berlusconis misslang: 2006 konnte sich Prodi mit nur hauchdünnem Vorsprung die Mehrheitsprämie sichern.

Im Abgeordnetenhaus des Parlaments garantiert das Gesetz dem Gewinner eine stabile Mehrheit. Das Wahlbündnis mit dem relativ höchsten Stimmanteil erhält automatisch 54 Prozent der 630 Sitze. Zugleich gibt es fixe Wahllisten und somit keine Möglichkeit der Personenwahl. Die Kandidatenlisten und ihre Reihenfolge werden von den Parteiführungen zentral erstellt. Die Mitte-Links-Partei „Partito Democratico“ organisierte daher diesmal sogar eigene Vorwahlen zur Reihung ihrer Kandidatenliste. Die Einstiegshürde von vier Prozent der landesweiten Stimmen fördert die Bildung von Koalitionen vor der Wahl. Für Parteienbündnisse gilt eine Zehn-Prozent-Hürde, für deren Einzelparteien eine Zwei-Prozent-Hürde.

Haarig wird das Wahlrecht vor allem bei der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Auch hier gilt ein Mehrheitsbonus, der dem Wahlbündnis mit einer relativen Mehrheit mindestens 55 Prozent der Sitze garantiert. Der Mehrheitsbonus wird jedoch auf regionaler Basis vergeben, wodurch sich im Senat eine andere Mehrheit ergeben kann als in der Abgeordnetenkammer und damit die Unregierbarkeit droht. Auch die Eintrittshürde im Senat gilt auf regionaler Ebene und ist mit 20 Prozent für Listenverbindungen und acht Prozent für Einzelparteien sehr hoch. Die beiden italienischen Parlamentskammern Abgeordnetenkammer und Senat sind im Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt.

Während im Abgeordnetenhaus laut letzten Umfragen eine Mehrheit des Mitte-links-Lagers um Pierluigi Bersani und dem Zentrumsblock des scheidenden Premiers Mario Monti als wahrscheinlich gilt, kämpft das Mitte-Rechts-Lager dafür, zumindest eine Mehrheit der Linken im Senat zu verhindern. Die taktische Verbindung zwischen Berlusconis Popolo delle libertá (Pdl) und der regional stark verankerten Lega Nord ringt um die strategisch wichtigen Regionen des Nordens. Sollte das Mitte-Rechts-Lager den Mehrheitsbonus in der Lombardei, Piemont und Venetien kassieren, könnte es bereits eine Mehrheit des Mitte-Links-Lagers im Senat verhindern, warnen Politologen. (APA)


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