Berlakovich will 72 Mio. Euro mehr für heimische Bauern

Der Landwirtschaftsminister fordert mehr Geld aus dem Österreichischen Haushalt, um die Kürzungen der EU-Agrarförderung auszugleichen.

Wien – Die Landwirtschaft wird zum Streitthema bei den kommenden Budgetverhandlungen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) fordert nämlich mehr Geld aus dem nationalen Budget, um die Kürzung der EU-Agrarförderugnen auszugleichen. Konkret geht es um 72 Mio. Euro, die der Staat künftig jährlich zuschießen soll, wie Berlakovich am Dienstag vor Journalisten auf Nachfrage bestätigte. Mit dieser Summe würden sowohl die ab 2014 um 36 Mio. Euro gekürzten EU-Förderungen abgegolten, als auch die nationalen Kofinanzierungsmittel in der selben Höhe.

Mit der Forderung ist Berlakovich voll und ganz auf Linie des VP-Bauernbundes. Der Minister meinte, es sei klar, dass wegen des neuen EU-Budgets auch das heimische Budget „neu bewertet“ werden müsse. Die Zahlen seien „neu zu ordnen“. Das EU-Budget 2014 bis 2020 birgt also ob der Landwirtschaft großkoalitionäres Streitpotenzial, denn SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat mehr Geld aus dem allgemeinen Budget bereits abgelehnt.

Berlakovich sagte, in seinem Ressort habe er die notwendigen Mittel nicht, fordere diese aber ein. Folglich dürften die Verhandlungen für den kommenden Finanzrahmen, der Ende April im Ministerrat beschlossen werden soll, für den Landwirtschaftsminister spannend werden.

Insgesamt zeigte sich der Landwirtschaftsminister aber mit dem „wichtigen Etappenziel“ zur Lösung vergemeinschafteten Agrargelder - zumindest durch die Staats- und Regierungschefs - zufrieden. Schließlich hätten anfangs noch Kürzungen um bis zu 50 Prozent gedroht. Nun verliert Österreich bei den agrarischen Direktzahlungen (1. Säule) und in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) über die gesamte Periode 252 Mio. Euro; macht 36 Mio. Euro per anno. Insgesamt ist das ein Minus von 2,8 Prozent. Nur bei den Direktzahlungen handelt es sich um ein Minus von 3,4 Prozent (über die gesamte Periode minus 169 Mio. Euro auf 4,88 Mrd. Euro), rein bei der Ländlichen Entwicklung um ein Minus von 2,1 Prozent (über die gesamte Periode minus 83 Mio. Euro auf 3,94 Mrd. Euro).

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In der gesamten EU wurden die Agrargelder beider Säulen im Vergleich der Periode 2007 bis 2013 mit jener von 2014 bis 2020 in konstanten Preisen von 2011 von 420 auf 373 Mrd. Euro gesenkt, erklärte die zuständige Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium, Edith Klauser.

Berlakovich verwies mehrmals auf die nationale Kofinanzierung - eine Aufdopplung der Brüsseler Agrar-Euros - die „fix bestehen bleibt“ und es ermögliche „den ökologisch nachhaltigen Weg der österreichischen Landwirtschaft nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen“. Der Schlüssel 60 Prozent vom Bund, 40 Prozent von den Ländern bleibe. Die Extra-Mittel für sein Ressort brauche es aber.

Bei der Ländlichen Entwicklung sei die innerstaatliche Neuorganisation bereits gestartet worden und solle bis spätestens Ende 2013 abgeschlossen werden. „Je früher, desto besser“, sagte Berlakovich.

Als besonders wichtigen Punkt für die heimischen Bauern nannte der Minister auch die rasche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bis März werde Irland, derzeit EU-Ratsvorsitzender, Ideen sammeln und eine gemeinsame Linie finden, die „im Juni beschlossen werden soll“. Agrarministerräte finden dazu noch im Februar und auch im März statt.

Bei den Direktzahlungen hat man sich übrigens auf ein „freiwilliges Capping“ (freiwillige Deckelung) geeinigt. Eine Umsetzung einzelner Staaten erscheint allerdings unrealistisch. Auch Berlakovich meinte, solch ein „freiwilliges Capping“ dürfe den Wettbewerb nicht verzerren oder die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.

Für ein endgültiges EU-Budget und einhergehendes Agrarbudget muss noch das EU-Parlament zustimmen. Im Mai oder Juni könnte es soweit sein, schluckt das Parlament das gesenkte Budget. (APA)


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