Neuer FP-Vorstoß für Sperrbezirk und Sicherheitsgipfel

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Innsbruck –Das Thema Sicherheit wollen die Freiheitlichen in Tirol wieder großgeschrieben haben. Und das aber gleich auf mehreren Ebenen, wie Tirols FP-Chef Gerald Hauser und sein Innsbrucker Stadtparteiobmann Markus Abwerzger gestern vor Medien darlegten.

1 Sicherheitszentrum: Im Tauziehen zwischen Polizei, Bund, Land und Stadt Innsbruck um die Neuerrichtung eines Sicherheitszentrums bedauert Abwerzger es, dass „die Stadt ihre Hausaufgaben nicht macht“. Die Polizei, so Abwerzger, gehöre auch weiterhin in das Stadtzentrum – und zwar am bisherigen Standort in der Kaiserjägerstraße. Dort solle auch ausgebaut werden, am „liebsten ohne das Heim am Hofgarten“, jedoch sollte dies technisch nicht möglich sein auch unter Miteinbindung dieses städtischen Grundstücks. Es sei bedauerlich, dass die Stadt nicht vorab mit der Polizei verhandelt habe.

2 Sicherheitsgipfel: Erneut wollen die Innsbrucker Freiheitlichen in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Durchführung eines Sicherheitsgipfels einbringen. Dieses Mal jedoch ohne Begründung, stieß doch Letztere beim ersten Anlauf so manchem Mandatar sauer auf, weshalb die FP-Initiative auch keine Mehrheit finden konnte.

3 Sperrbezirk: Die illegale Straßenprostitution in der Landeshauptstadt wollen Hauser und Abwerzger ebenso zum wiederholten Male durch die Einrichtung eines „Sperrbezirks“ im Rossauer Gewerbegebiet bekämpfen. Dort solle ein Gebiet ausgewiesen werden, so die bereits mehrfach verbreitete FP-Idee, durch welches man „die Wohngebiete von den Prostituierten leerbekommen kann“. Darüber hinaus hätte man die Szene besser im Kontrollblick. „Der Bedarf ist da“, sagt Hauser. Auch die Sicherheit der betroffenen Frauen könnte durch diese Maßnahme erhöht werden.

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4 Wohnbauförderung: Die von der Landesregierung vorgelegte Reform der Wohnbauförderung samt Reduzierung der Annuitätensprünge bewertet Hauser zwar als „gut, aber zu spät“. Der FP-Chef verweist darauf, dass sich ÖVP und SPÖ hier „ein Zuckerl für das Wahlkampffinale aufgespart“ hätten. Die FPÖ habe einen ähnlichen Antrag 2011 eingebracht – und sei abgeblitzt. (mami)


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