Müllinsel zum rechtsfreien Raum erklärt

Von Reinhard Fellner...

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Eine ohne Verwaltungsverfahren und Anrainerbeteiligung errichtete Müllinsel in der Innsbrucker Exlgasse erregt die Grundstücksnachbarn. Aufgrund von Belästigungen durch Lärm, Gestank und Ungeziefer gab das Bezirksgericht im Herbst einer Unterlassungsklage der Hausbewohner Folge. Von nun an habe die Stadt demnach alles zu unternehmen, um die Störungen durch die Müllinsel zu unterbinden – was einer Entfernung der Insel gleichgekommen wäre.

Nach einer Berufung durch die Stadt folgte nun aber ein Knalleffekt: So hob das Landesgericht das gesamte Urteil als nichtig auf. Grund: Es bestünde zum Sachverhalt keinerlei Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit: „Die Betreibung einer Müllinsel gehört zur Hoheitsverwaltung, zu der die Stadtgemeinde Innsbruck nach dem Abfallwirtschaftsgesetz verpflichtet ist. Somit sind auch die Auswirkungen von deren Maßnahmen nicht mit privatrechtlichen Mitteln bekämpfbar. Es kann daher ein nachbarrechtlicher Immissionsanspruch nicht bei Gerichten geltend gemacht werden, soweit sie aus öffentlich-rechtlicher Tätigkeit resultieren“, zitiert Anwalt Hannes Schmid überrascht aus dem Beschluss.

Überrascht, weil sich sein Mandant nun im rechtsfreien Raum befindet: „Die Aufstellung ohne Anrainerbeteiligung stellt keinen bekämpfbaren Verwaltungsakt dar. Es gibt dazu auch behördenintern nichts, nicht einmal eine eigene Aktenzahl! Erst seit Juni 2011 wird die Errichtung solcher Inseln regulär verhandelt und ist somit verwaltungsrechtlich anfechtbar!“

Anwalt Schmid schlägt nun den Weg zum Obersten Gerichtshof ein, um den Kompetenzkonflikt zwischen Justiz und Verwaltung aufzulösen. Und noch eines: Wäre der Innsbrucker nicht rechtsschutzversichert, hätte das Prozessieren wegen der entstandenen Kosten ohnehin schon ein Ende.

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