Absage an die Spekulation

Spekulationsverbot von Bund und Ländern unterzeichnet. Experten sind unzufrieden.

Wien –Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Vertreter der Landeshauptleute haben gestern die Vereinbarung zum Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften unterzeichnet. Die Kritik an dem Vertragsentwurf reißt dennoch nicht ab. Rechnungshofpräsident Josef Moser forderte Nachbesserungen. Andernfalls wäre es besser, den Rechnungshof als Kontrollorgan überhaupt aus dem Vertrag zu streichen. Moser vermisst vor allem einheitliche Vorgaben für das Rechnungswesen der Gebietskörperschaften.

Das Spekulationsverbot ist eine Antwort auf den Salzburger Finanzskandal um angeblich verzockte Millionen, der dort auch zu vorgezogenen Landtagswahlen geführt hat. Fekter sieht in dem so genannten „15a-Vertrag“ zwischen Bund und Ländern eine optimale Lösung. Sie sei nun zuversichtlich, auch die Zustimmung von Teilen der Opposition zu bekommen, damit das Spekulationsverbot per Beschluss des Nationalrats auch in der Verfassung verankert werden kann.

Moser teilt die Freude der Finanzministerin nicht. Er Vorkehrungen, um zu verhindern, dass der Rechnungshof nicht wie im Fall Salzburg vorsätzlich hinters Licht geführt werden kann. Der Wiener Finanzwissenschafter Stefan Pichler sprach überhaupt von einer „verpassten Gelegenheit“, die Länder zu einer Umstellung auf ein modernes Rechnungswesen zu verpflichten.

Ganz einig sind sich aber auch die Bundesländer nicht. Der Vorsitzende der Landeshauptleute, der Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP), kann sich vorstellen, auf die Festschreibung des Spekulationsverbots in der Verfassung zu verzichten. Burgenlands Hans Niessl (SPÖ) hingegen hält eine Verfassungsbestimmung für unbedingt nötig.

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„Verhandlungsbereit“ ist Wallner dafür über eine Reform des Rechnungswesens. Von einer einseitigen gesetzlichen Verpflichtung halte er zwar wenig. Schon jetzt gebe es in einigen Bundesländern aber Ansätze für einen Umstieg auf eine doppelte Buchführung. (TT)


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