Journalistengewerkschaft begrüßt Diskussion um Transparenzgesetz

Ein solches Gesetz sollte Ämter dazu verpflichten, Bürgern umfassend Auskunft zu erteilen.

Wien - Auch die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp begrüßt die aktuelle Diskussion über die Ausweitung der Informationsfreiheit in Österreich. Bereits 1996 hatte die Journalistengewerkschaft die Aufhebung des Amtsgeheimnisses und dessen Ersetzung durch ein Informationsgesetz nach dem Vorbild skandinavischer Staaten vorgeschlagen, erklärte Gewerkschafts-Vorsitzender Franz C. Bauer in einer Aussendung am Mittwoch.

Ein solches Gesetz sollte Ämter dazu verpflichten, Bürgern - außer in besonderen Fällen, in denen es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder des Schutzes der Privatsphäre gerechtfertigt ist - umfassend Auskunft zu erteilen, so Bauer. Er wünscht sich, dass ein solches Informationsgesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.

Erfreut zeigte sich am Mittwoch auch die „Initiative Transparenzgesetz.at“. Initiator Josef Barth erklärte, man werde nun darauf achten, „dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt“. Die Initiative fordert ein umfassendes Recht der Bürger auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung, sowie eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. (APA)


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