Damit scheiden nicht so wehtut

Die neue Familiengerichtshilfe soll verhindern, dass Kinder in Trennungskonflikten zerrieben werden. Tatsächlich werden damit mehr einvernehmliche Regelungen erreicht.

Von Elke Ruß

Innsbruck –Wenn Eltern um Geld, Güter – und die gemeinsamen Kinder – streiten, bleiben Letztere meist auf der Strecke, weiß Michael Pilgram, Familienrichter am Bezirksgericht Innsbruck. „Kränkungen und Verletzungen in der Beziehung werden häufig über die Kinder ausgetragen – oft, ohne dass es den Eltern bewusst ist.“

Die neue Familiengerichtshilfe soll solche Konflikte entschärfen. Sie wurde ein Jahr lang an den Bezirksgerichten Innsbruck, Wien Innere Stadt, Leoben und Amstetten erprobt und mit 1. Februar 2013 fix im Gesetz verankert. Pilgram erklärt die Kernpunkte.

Clearing: Der Familienrichter kann im Verfahren Sozialarbeiter bzw. Psychologen einsetzen: Sie prüfen die familiäre Situation und Hintergründe des Konflikts, können Auskünfte bei Behörden einholen, nehmen Kontakt mit Eltern und Kindern auf, bahnen eine Lösung an. „Der Richter bekommt dann einen Clearingbericht. Das ist eine ganz wichtige Entscheidungsgrundlage“, betont Pilgram. Diese Sozialarbeiter und Psychologen sind Gerichtsbedienstete. Damit fällt ein häufiger Vorwurf weg: nämlich jener, dass die Jugendwohlfahrt in Obsorgeverfahren oft Gutachter und Partei zugleich ist.

Stellungnahme: Reicht der Clea­ring­bericht nicht für eine Entscheidung, kann der Richter vom Team weitere fachliche Stel­lung­nah­men anfordern. Das kann allerdings Monate dauern. „Das neue Gesetz sieht deshalb auch eine vorläufige Entscheidung vor, wenn das Kindeswohl das erfordert.“ Bei akuter Gefährdung könnte dies auch eine Fremdunterbringung sein. Clearingberichte und Gut­ach­ten im Rahmen der Fa­mi­lien­ge­richts­hilfe zahlt der Bund.

Besuchsmittler: Werden bestehende Besuchsrechtsrege­lun­gen nicht eingehalten, kann das Gericht einen Be­suchs­mitt­ler einsetzen. Pilgram: „Themen sind z. B. Pünktlichkeit beim Holen und Bringen der Kinder oder eine Mutter will sie nicht hergeben.“ Der Besuchsmittler hat das Recht, bei der Übergabe und Kontakten anwesend zu sein, kann in Konflikten vermit­teln und dem Gericht be­rich­ten. „Besuchsmittler wird man auch am Wochenende ein­set­zen können.“ Sie sind aber nicht gratis: „Der Besuchsmittler kostet für drei Monate je 200 Euro pro El­ternteil.“

Die Erfahrungen mit dem Pi­lot­versuch Familiengerichts­hilfe seien äußerst positiv: „In Tirol hatten wir 148 Fälle, gut ein Drittel konnte einvernehmlich gelöst werden.“ Die Verfahren seien in der Regel auch kürzer. Zudem knüpft sich daran die Hoffnung, dass so getroffene Lösungen für die Kinder „nachhaltig“ sind und weniger Folgekonflikte auftreten. Pilgram: „Das ist im Bereich des Familienrechts der größte Wurf seit Jahren!“

Jetzt wird die Familiengerichtshilfe ausgebaut: Am Bezirksgericht Innsbruck wird von vier Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen (zwei in Teilzeit) „mit März inklusive der Besuchsmittler auf das Doppelte aufgestockt“, erklärt Pilgram. „Seit 1. Februar werden auch die Bezirksgerichte Telfs und Hall mitbetreut.“ Bis zum Sommer 2014 soll die Familiengerichtshilfe österreichweit verfügbar sein, geplant seien 200 neue Kräfte.

Kein Teil der Familiengerichtshilfe, aber nicht minder wichtig sind die neue verpflichtende Elternberatung und der Kinderbeistand.

Verpflichtende Elternberatung: Selbst wenn verheiratete Paare minderjähriger Kinder sich in Frieden scheiden lassen wollen und die Obsorge bzw. Besuchsrechte einvernehmlich regeln, ist seit 1. Februar eine Beratung Pflicht: Sie müssen dem Gericht nachweisen, dass sie sich bei einer kompetenten Person oder Einrichtung (z. B. Erziehungsberatung) über die Tragweite ihrer Vereinbarungen informiert haben.

Kinderbeistand: Seit Juli 2010 können Kinder bis 14 Jahre in Obsorge- und Besuchs­rechts­ver­fah­ren einen Kin­der­bei­stand als neutralen Begleiter und Sprachrohr bekommen: Er soll ausloten, wie es dem oft von allen Seiten be­dräng­ten Kind tatsächlich geht. Er kann das Kind vor Gericht vertreten, hat Akteneinsicht und bespricht mit ihm alle Verfahrensschritte. Den Auftrag gibt der Richter, bezahlen müssen den Kinderbeistand die Eltern (400 € pro Elternteil für die ersten sechs Monate).


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