USA und EU planen größte Freihandelszone der Welt

Handel schafft Wachstum - und das fast kostenlos. Die USA und Europa brauchen Wachstum. Für Konjunkturprogramme ist nicht genug Geld da. Also tut man jetzt das Nächstliegende: Beide Seiten wollen von einer gigantischen Freihandelszone profitieren. Die Vorteile für beide Seiten würden „Dutzende von Milliarden Euro“ betragen, Millionen Arbeitsplätze könnten entstehen, so Kommissionspräsident Barroso.

Brüssel, Washington - Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und damit die schwächelnde Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kräftig ankurbeln. US-Präsident Barack Obama kündigte am Mittwoch gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Gespräche über einen Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken an. Die Vorbereitungen sollen umgehend beginnen, der Start konkreter Gespräche sei schon zur Jahresmitte denkbar.

Deutschland erwartet durch ein solches Abkommen für beide Seiten auch Schwung für den Arbeitsmarkt und die Einkommen. Die deutschen Exporteure halten Milliarden-Zuwächse für möglich. Die USA und die EU stehen für etwa die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels.

„Wäre ein völliger Umbruch“

Das Einreißen der Handelsbarrieren soll schon in wenigen Jahren mehr Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. „Ein Abkommen zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt wäre ein völliger Umbruch. Wir werden die größte Freihandelszone der Welt ins Leben rufen“, sagte Barroso in Brüssel. Obama hatte nur Stunden zuvor den Startschuss für die Gespräche in seiner Rede zur Lage der Nation gegeben. In seiner zweiten Amtszeit will er die schwächelnde Wirtschaft seines Landes kräftig anschieben und setzt dabei auch auf den internationalen Handel.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, mit einem Abschluss der Verhandlungen sei Mitte 2015 zu rechnen. Es betreffe alle Wirtschaftssektoren. Die EU erwartet wegen vieler Handelskonflikte in der Vergangenheit allerdings schwierige Gespräche. Barroso sagte, das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten könne durch den Abbau solcher Zölle und Handelshemmnisse bis 2027 um ein halbes Prozent jährlich steigen.

Die Vorteile für beide Seiten betrügen „Dutzende von Milliarden Euro“, Millionen Arbeitsplätze könnten entstehen. „Das wird das größte Handelsabkommen, das je geschlossen wurde“, sagte der Kommissionspräsident. Die Kommission vertritt die EU in Handelsangelegenheiten und hat damit eine mächtige Stellung Auch die deutsche Wirtschaft verspricht sich von einem Freihandelsabkommen Impulse in Milliardenhöhe. „Das könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen“, sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier.

Zölle und Standards im Blickpunkt

Der Handel zwischen den USA und den EU-Ländern beläuft sich bei Gütern auf einen Wert von 600 Mrd. Dollar (446,5 Mrd. Euro) im Jahr, bei Dienstleistungen auf 1,2 Mrd. Dollar. Die Zölle, die mit einem Abkommen abgeschafft würden, sind mit durchschnittlich vier Prozent bereits niedrig. Doch gibt es viele regulatorische Handelsbarrieren etwa in der Landwirtschaft oder Chemieindustrie, die häufig für Streit sorgten. Nach Worten De Guchts verteuern solche Unterschiede bei technischen Standards Produkte um zehn bis zwanzig Prozent.

Besonders heikel sind die Vorgaben für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte. Legendär ist etwa der Streit über das EU-Einfuhrverbot von mit Chlor desinfiziertem Geflügel aus den USA, das der ehemalige deutsche Industriekommissar Günter Verheugen vergebens abzuschaffen versuchte. Als vertrauensbildende Geste hatte die EU vor Kurzem das Importverbot von Schweinen und Rindern aus den USA aufgehoben, die mit Milchsäure gewaschen wurden. Die EU-Restriktionen gegen genetisch veränderte Pflanzen will die EU aus dem Abkommen ausklammern. Auch von ihrem Verbot des Einsatzes von Wachstumshormonen in der Tierzucht will die EU nicht abrücken. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland riet, den Sektor Landwirtschaft ganz auszunehmen. „Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten“, sagte AmCham-Präsident Fred Irwin.

Konflikte zwischen den USA und der EU gibt es auch immer wieder zum Thema Datenschutz, den die Amerikaner weitaus lockerer handhaben als die Europäer. Standards zu freiem Informationsaustausch, die für Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon wichtig sind, werden ebenfalls auf der Agenda stehen. Der schon lange tobende Streit zwischen der EU und den USA in der Welthandelsorganisation über die staatliche Förderung der beiden großen Flugzeugbauer, Boeing und Airbus EADS, ist kein Thema für das Abkommen.

Spindelegger für baldige Gespräche

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sprach sich am Mittwoch in einer Aussendung für einen möglichst raschen Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aus. „Unser Ziel ist es, so rasch wie möglich die Grundlagen dafür zu schaffen. Dieser Vorschlag Obamas ist wohl der wertvollste Beitrag seit langem in der Debatte darüber, wie wir wieder mehr Wachstum und Beschäftigung erzeugen können“, sagte Spindelegger. Eine „ehrgeizige Handelsagenda“ sei ein „wichtiger Motor für Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen“.

Leitl: Beide Seiten können gewinnen

„Gerade in den für Europa noch konjunkturell schwierigen Zeiten ist das für mich ein Schritt in die richtige Richtung“, begrüßte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Mittwoch in einer Presseaussendung die von US-Präsident Barak Obama angekündigten Gespräche über eine umfassende Freihandelszone mit der Europäischen Union. Beide Seiten könnten dabei gewinnen, ist Leitl überzeugt.

„Wir wissen, dass 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums in den nächsten zehn bis 15 Jahren außerhalb Europas generiert werden wird“, so Leitl. Zudem zeigten Berechnungen der EU-Kommission, dass über 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU von Exporten abhängen. Im Durchschnitt schaffe jede weitere Export-Milliarde in der EU 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Voraussetzung für ein Gelingen sei „der Willen beider Parteien mit klug geführten Verhandlungen auch rasch zu einem Abschluss zu kommen“.

Aus österreichischer Sicht seien die USA bereits jetzt ein attraktiver Handelspartner: 2011 wickelte Österreich nach Ländern 5,2 Prozent seiner weltweiten Exporte mit den Vereinigten Staaten ab, damit ist die USA drittwichtigster heimischer Exportpartner und ein überaus attraktiver Überseemarkt.

In den ersten elf Monaten 2012 exportierte Österreich Waren im Wert von 6,46 Milliarden Euro in die USA, ein Plus von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im selben Zeitraum importierte Österreich Waren im Wert von 3,8 Milliarden Euro. (APA/Reuters/dpa)


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