IKB-Müllinseln: FPÖ fordert zu Verhandlung auf

Von Reinhard Fellner...

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Der behördliche und gerichtliche Spießrutenlauf zu einer ohne Verwaltungsverfahren und Anrainerbeteiligung direkt an einen Gartenzaun errichteten Müllinsel in der Innsbrucker Exlgasse führt in der Landeshauptstadt zu Diskussionen. Aufgrund von Belästigungen durch Lärm, Gestank und Ungeziefer gab das Bezirksgericht im Herbst einer Unterlassungsklage der Hausbewohner ja vorerst Folge – die TT berichtete. Von nun an habe die Stadt demnach alles zu unternehmen, um die Störungen durch die Müllinsel zu unterbinden – was einer Entfernung der Insel gleichgekommen wäre.

Das Landesgericht hob diese Entscheidung nun auf, da es Gerichte für den Sachverhalt einer hoheitlich verwalteten Müllinsel für gar nicht zuständig hält. Der Bürger befindet sich somit bis zum Urteil des Obersten Gerichtshofes im rechtsfreien Raum. Erläuterte Anwalt Hannes Schmid doch, dass erst seit Juni 2011 über die Errichtung von Inseln im Zuge eines Verwaltungsverfahrens verhandelt werde und somit auch ein dahingehendes Rechtsmittel kaum möglich sei.

Dazu meldete sich nun der Innsbrucker FPÖ-Stadtparteiobmann Markus Abwerzger zu Wort. „Die FPÖ wird im kommenden Gemeinderat am 21. Februar einen Antrag einbringen, in dem wir die Bürgermeisterin auffordern, mit den Verantwortlichen der IKB eine bürgerfreundliche Lösung herbeizuführen, die das gegenständliche Verfahren beendet und dem Kläger die gesetzlichen Möglichkeiten, die seit 2011 verpflichtend sind, einzuräumen.“ Die FPÖ will zu diesem und vergleichbaren Fällen die Möglichkeit einer nachträglichen Verhandlung unter Anrainerbeteiligung einräumen. „Eine Behörde und Sachverständige entscheiden dann, ob so eine Insel zumutbar ist, oder nicht“, schließt Abwerzger.


Kommentieren