Neuer Zündstoff für Reform der ORF-Gremien

ORF-Stiftungsrat Norbert Steger will seine Geschäftsbeziehungen nicht offenlegen. Die Medienbehörde verurteilte ihn zu 4000 Euro Strafe.

Wien –Einmal mehr ist das 35-köpfige oberste Aufsichtsgremium des ORF im Gerede, Auslöser dafür ist FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger, der sich laut Standard weigert, seine Firmenbeteiligungen und die seiner Familie offenzulegen. Dies müsste er aber nicht nur laut den von ihm mitbeschlossenen Corporate Governance Regeln, sondern auch laut ORF-Gesetz. Für Fritz Wendl, der in jener ORF-Reformgruppe sitzt, die auf Einladung des Bundeskanzleramtes über eine Gremienreform diskutiert, ist das „einmal mehr ein Beweis dafür, dass einzelnen Stiftungsratsmitgliedern die fachliche und moralische Qualifikation fehlt“.

„Das Gremium muss dringend reformiert werden“, so Wendl, der über viele Jahre ORF-Redakteursratsvorsitzender war. Es sei geradezu lächerlich, dass sich der Stiftungsrat selbst Verhaltensregeln auferlegt, die dann nicht eingehalten werden. In diesen Verhaltensregeln, dem so genannten Corporate Governance Kodex, auf den sich der Stiftungsrat im November 2011 einstimmig geeinigt hatte, verpflichten sich die Räte, „den Kreis der ihnen nahestehenden Personen und Unternehmen vollständig offenzulegen sowie die mit dem ORF und seinen Tochtergesellschaften abgeschlossenen Geschäfte bekannt zu geben“. Diese Verpflichtung ist aber nicht bindend.

Allerdings müssen Geschäftsbeziehungen der Stiftungsräte laut Aktiengesetz, das hier beim ORF zur Anwendung kommt, auch jährlich beim ORF-Jahresabschluss als so genannte Anhangabgaben offengelegt werden. Es gilt eine Auskunftspflicht des Stiftungsrats gegenüber der ORF-Prüfungskommission. Da Steger dies verweigert, wurde er nun von der Medienbehörde zu 4000 Euro Strafe verurteilt. Der hauptberufliche Anwalt will diese Entscheidung beim Unabhängigen Verwaltungssenat anfechten und nötigenfalls bis zu Höchstgerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, schreibt der Standard.

Als Grund für seine Weigerung nennt Steger die Verschwiegenheitspflicht von Anwälten. „Ich habe in meinem Leben als Anwalt, nicht im eigenen Namen, so viele Firmen gegründet, ich weiß nicht einmal, wo ich überall aufscheine, in der Slowakei, in Israel, in den USA.“ Auch könne er weder von seiner Frau noch von seiner Tochter diese Offenlegung verlangen. Steger verweigert diese übrigens bereits zum zweiten Mal.

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Andere Anwälte, die ebenfalls im ORF-Stiftungsrat sitzen, haben die entsprechenden Auskünfte sehr wohl abgegeben. Ein Stiftungsratsmitglied sprach daher von einer „Causa Steger“.

Für Kritiker ist der Fall jedoch trotzdem Wasser auf die Mühlen. „Der Stiftungsrat erscheint damit in einem schlechten Licht. Es ist einer der Punkte mehr, die zeigen, wie dringend nötig hier qualifizierte Personen sitzen müssen“, so Wendl. (APA, TT)


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