Verarmte Familien laufen Volksanwalt die Türen ein

Die Landesvolksanwaltschaft betreute 2012 6000 Fälle. Blanke Armut wird dabei immer häufiger zum Thema. Gesetzesflut regte auf.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Auch im letzten Jahr kam beim Tiroler Landesvolksanwalt selten Langeweile auf. So hatten die vier Juristen um Volksanwalt Josef Hauser über 6000 Kontakte zu bewältigen – noch vor ein paar Jahren waren es um gut 1500 weniger. Eine immer größer werdende Klientel an Ratsuchenden stellen dabei ganz normale Familien dar. Josef Hauser im Jahresrückblick mit der TT: „Früher traf das Problem einer Verarmung mit Kind eher Alleinerziehende. Nunmehr schlittern auch immer mehr Familien mit Alleinverdiener in die Armut. Aufgrund der enormen Lebenskosten in Tirol geht es da oft nur um Alltägliches. Sehr viele schaffen es einfach nicht mehr, sich etwas zu ersparen – da kann die Zahnspange schon zur unfinanzierbaren Hürde werden. Ungeahnt viele sehen sich auch mit Delogierungen konfrontiert. So hatten wir 2012 allein zu diesem Problem 515 Bürgerkontakte. Durch Interventionen oder Begleichung der Mietrückstände durch karitative Stellen konnten wir jedoch im Dreijahresschnitt immerhin 66 Prozent dieser Tragödien abwenden. Besonders bei Familien mit kleinen Kindern finden wird fast immer eine Lösung. „Wir führen die Leute so gut wie möglich durch den Dschungel der Hilfseinrichtungen“, erinnerte Hauser auch daran, dass letztes Jahr 9,3 Prozent der Tiroler als armutsgefährdet galten.

Immer mehr zu kämpfen macht Beamtenschaft und Bevölkerung auch die Gesetzesflut: „Manche Verfahren im Umweltbereich sind nur mehr über Jahre durchführbar. Akten werden im Lkw gebracht, mehr als 20 Sachverständige treffen auf einen Landesjuristen – das kann es einfach nicht mehr sein!“, mahnt Hauser die Gesetzgeber, das seit 2001 geltende Deregulierungsgesetz (Gesetze vereinfachen und auf deren Sinn hinterfragen) nicht ganz aus den Augen zu verlieren.

Enttäuscht zeigt sich Hauser über die Landesregierung aber nur in einem Punkt: „Bezüglich einer Flächenwidmung ist man in Tirol noch immer komplett auf den Gemeinderat angewiesen. Das letzte Wort sollte hierbei schon lange bei einer übergeordneten Stelle liegen!“


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