Bergbauern bangen um Förderungen

Die intakte Landwirtschaft in Gefahr sieht Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger. Die Zahlungen von EU, Bund und Land nehmen real ab.

Von Mario Zenhäusern

Innsbruck –„Zum Jubeln ist das nicht!“ So skeptisch beurteilt Tirols Präsident der Landwirtschaftskammer (LWK), Josef Hechenberger, die Tatsache, dass das EU-Budget für die ländliche Entwicklung in Österreich auf dem Tisch liegt und in Wien positiv beurteilt wird.

Bisher, also in der Finanzperiode 2007 bis 2013, erhielt Österreich aus dem EU-Topf 4,025 Milliarden Euro, für die Zeit von 2014 bis 2020 sind es nur noch 3,942 Milliarden. Es sei zwar noch zu früh, um zu sagen, wie dieser Topf endgültig verteilt werde, räumt Hechenberger ein, fest stehe aber, dass künftig nicht mehr Geld zur Verfügung stehen werde: „Im Gegenteil. Wir werden in der nächsten Finanzperiode das bisherige Budget nicht oder nur annähernd erreichen. Eine Inflationsanpassung ist bis 2020 nicht vorgesehen. Real bedeutet dieser Budgetentwurf also eine Kürzung der Mittel.“

Hinzu komme eine zusätzliche Unsicherheit: Bisher haben Bund und Land die Summe, die von der EU zur Verfügung gestellt wird, verdoppelt. Über diese Co-Finanzierung gibt es zwar eine grundsätzliche Einigung zwischen SPÖ und ÖVP. Hechenberger ist aber davon überzeugt, dass das endgültige Budget für die Zeit nach der Nationalratswahl von der neuen Regierung erstellt wird. Und da könnten die Mittel für die Landwirtschaft plötzlich auf dem Prüfstand stehen.

Insbesondere kämpft der LWK-Präsident um die Bergbauern-Förderung. „Es ist wichtig, dass die in vollem Umfang erhalten bleibt“, steckt er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung den Rahmen für seine Verhandlungsbereitschaft klar ab, „da ist letztlich auch eine politische Entscheidung notwendig. Die Steilflächen müssen bewirtschaftet bleiben, um die Basis für den Tourismus im Land zu schaffen.“ Er hoffe zwar, dass an diesen Ausgleichszulagen nicht gerüttelt werde, aber „in einer Phase, wo das Geld nicht mehr wird und die Begehrlichkeiten allenthalben steigen, wird alles hinterfragt, auch die Bergbauern-Förderung.“

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Parallel zu diesen Verhandlungen bereitet sich Hechenberger auf eine andere heiße Verhandlungsrunde vor. Es geht um die Verteilung der Mittel innerhalb der Landwirtschaft. Ackerbauern gegen Grünlandbauern lautet das Hauptmatch, das von den Landesagrarreferenten und in erster Linie natürlich von den Präsidenten der Landwirtschaftskammern entschieden werden muss. Hechenberger erwartet einen heißen Tanz, zumal auch die Begehrlichkeiten aus anderen Bereichen steigen. Unter anderem werden aus den Mitteln von EU, Bund und Land auch Investitionen im ländlichen Raum (z. B. die zahlreichen Leaderprojekte) finanziert.

„Die Gesellschaft ist gut beraten, für eine intakte und funktionierende Landwirtschaft zu sorgen“, appelliert der Alp­bacher Landwirt, „weil sie zwei immer wichtiger werdende Produkt­ebenen liefert: ehrliche, nachhaltige Lebensmittel und eine intakte, gepflegte Kulturlandschaft. Dafür braucht‘s eine entsprechende Abgeltung. Fakt ist, dass durch die Inflations-Nichtanpassung die Mittel für die Landwirtschaft in Zukunft weniger werden – und zwar immerhin um rund 20 Prozent. Das ist wirklich kein Grund zum Jubeln!“


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