Republikaner zeigen Obama im Machtkampf die Zähne

Zum ersten Mal überhaupt blockiert die Opposition in den USA die Ernennung eines Pentagonchefs. Dabei ist der Anwärter Hagel selbst Republikaner. Präsident Obama ist genervt von den Ränkespielen.

Washington – Im Machtkampf mit den Republikanern hat US-Präsident Barack Obama eine Schlappe erlitten: Bei der Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel im Senat bekamen die Demokraten beim ersten Anlauf nicht die erforderliche Mehrheit zusammen. Zwar zeigte sich Obama nach der Abstimmung am Donnerstag zuversichtlich, dass sein Kandidat letztendlich als Nachfolger von Leon Panetta bestätigt werde. Mit ihrem Schachzug machten die Republikaner aber deutlich, dass die Machtverhältnisse in Washington alles andere als geklärt sind. Die Verhandlungen im Haushaltsstreit dürften damit zumindest nicht leichter werden.

Die Republikaner hatten Hagels Ernennung am Donnerstag durch Filibuster (Dauerreden) im Senat zunächst platzen lassen. Am 26. Februar soll erneut abgestimmt werden. Bis dahin bleibt Pentagonchef Leon Panetta im Amt. Eine reguläre Abstimmung hatten die Konservativen durch das Filibuster nicht zugelassen.

Bei der Debatte im Senat verfehlten die Demokraten die erforderliche Mehrheit, die den Weg formell frei gemacht hätte für die eigentliche Entscheidung über Hagel als neuen Pentagon-Chef. Dafür hätten sie 60 der 100 Stimmen benötigt, sie kamen aber nur auf 58. Fast alle Republikaner stimmten gegen den Antrag, obwohl Hagel ihrer Partei angehört. Dort hat sich der 66-Jährige in den vergangenen Jahren aber viele Gegner gemacht - etwas als er einst als Senator wie Obama der Irak-Strategie des damaligen Präsidenten George W. Bush offen eine Absage erteilte. Viele Republikaner stellen außerdem Hagels Haltung zum wichtigen US-Verbündeten Israel infrage und stören sich daran, dass er mehrfach gegen Iran-Sanktionen gestimmt hat.

Republikaner: Kein Filibuster

Die Demokraten sahen in der Blockadehaltung der Republikaner in erster Linie den Versuch, Obama einen politischen Dämpfer zu versetzen. Dieser Darstellung widersprachen die Republikaner: Sie wollten schlichtweg mehr Informationen zu einigen Fragen, die sie im Zusammenhang mit Hagel noch hätten. Keinesfalls handle es sich bei ihrem Vorgehen um einen sogenannten Filibuster - also jener Taktik, mit der die Minderheit im Senat Beschlüsse verhindern oder zumindest verzögern kann.

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Die Republikaner signalisierten, bei der nächsten Debatte Ende Februar mitzuziehen und so die endgültige Abstimmung über Hagel im Senat zu ermöglichen. Sobald es dazu kommt, reicht eine einfache Mehrheit. Die Demokraten verfügen über 55 Stimmen im Senat. Allerdings herrscht kein Fraktionszwang.

Die Verzögerung von Hagels Bestätigung macht noch einmal deutlich, wie unklar die Machtverhältnisse im Kongress trotz der Wiederwahl von Obama sind. Und es zeigt, dass die Republikaner zunehmend gewillt sind, Obama und den Demokraten die Stirn zu bieten. So hatte der republikanische Verhandlungsführer John Boehner zuletzt gewarnt, dass im März milliardenschwere Haushaltskürzungen automatisch in Kraft treten dürften, wenn die Abgeordneten keine anderen Einsparungen fänden. Ein Kompromiss deutet sich aber nicht an. Die Republikaner wollen den Haushalt nicht mit Steuererhöhungen, sondern Ausgabenkürzungen sanieren. Wegen des Haushaltsstreits drohen die USA in den kommenden Monaten die Schuldenobergrenze zu reißen.

Obama über Blockade verärgert

Obama zeigte sich verärgert über die republikanische Blockade seines Kandidaten für das Verteidigungsministerium. „Es ist schlicht misslich, dass dieser Politikstil sich zu einem Zeitpunkt breitmacht, an dem ich noch Krieg in Afghanistan führe und einen Verteidigungsminister brauche, der engen Draht zu unseren Verbündeten hält“, schrieb Obama am Donnerstag (Ortszeit) in einem Online-Forum, wo er sich Fragen aus dem Internet stellte. (APA/Reuters/dpa)


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