„Wahlzuckerln“ könnten sich negativ auf Rating auswirken

Außerdem warnt die Ratingagentur davor, dass die ausgelagerten Bahn- und Immobilien-Schulden den Budgetpfad durcheinanderbringen könnten.

Wien - S&P-Analyst Alois Strasser, bei Standard & Poor‘s für Österreich zuständig, warnt die österreichischen Politiker, vor der Nationalratswahl im Herbst ähnlich wie 2008 wieder „Wahlzuckerln“ zu verteilen. „Das könnte sich negativ auf den Ausblick auswirken“, sagte Strasser am Freitag im Gespräch mit der APA. Erst vor gut zwei Wochen hatte S&P den Ratingausblick für die Republik von „negativ“ auf „stabil“ angehoben. Im „Standard“ (Samstagsausgabe) warnt Strasser davor, dass die ausgelagerte Bahn- und Immobilien-Schulden den Budgetpfad durcheinanderbringen könnten.

„September-Parlament 2008“

Den österreichischen Politikern stecke zwar das „September-Parlament 2008“ noch in den Knochen, dennoch bestehe ein gewisses „Restrisiko“, so die Einschätzung von Strasser. Zwar würden auch der Bundeskanzler und die Finanzministerin betonen, dass die Einhaltung des Budgetpfades erste Priorität habe, der Experte rechnet aber dennoch damit, dass es zumindest kleinere Wahlzuckerln geben könnte. „Je nach Größe werden wir uns das genau anschauen“, so Strasser. Wann Österreich das Triple-A von S&P wieder zurückbekommt, sei momentan noch nicht abschätzbar. Der „stabile“ Ausblick sei schon auch sehr wichtig. „Österreich hat ökonomisch doch sehr gut auf die Krise reagieren können“, so Strasser.

Im September 2008 hatte der Nationalrat vier Tage vor der Wahl unter Beteiligung aller Parteien eine Reihe von „Wahlzuckerln“ beschlossen: Es wurden u.a. die Hacklerregelung verlängert, die Familienbeihilfe aufgestockt, die Studiengebühren abgeschafft, Pflegegeld und Pensionen erhöht und die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt. Ein Gutteil der Maßnahmen musste bei den Sparpaketen 2010 und 2012 aber wieder zurückgenommen werden: So wurde die 13. Familienbeihilfe weitgehend gestrichen, die Hacklerregelung stark eingeschränkt und für neue Pensionisten eine einjährige Wartezeit auf die erste Pensionserhöhung eingeführt.

Als Lehre aus dem „September Parlament 2008“ würden sich die Politiker es sich jetzt schon zwei oder drei Mal überlegen, bevor sie eine Maßnahme beschließen, und sich auch die Finanzierung ansehen, glaubt Strasser. Zumal sich die Regierung ja auch an die im Finanzrahmen verankerten Ausgabenobergrenzen halten müsse.

Noch viele Spekulationsfälle

Hinsichtlich der EU-weit vereinbarten Schuldenbremse geht Strasser davon aus, dass sich alle - Bund, Länder und Gemeinden - daran halten werden. Immerhin sei das ja eine internationale Verpflichtung. Begrüßt wird von ihm die mit Jahresbeginn 2013 eingeführte doppelte Buchführung auf Bundesebene. Auch einige Länder - Steiermark, Salzburg und das Burgenland - wollen folgen. Das sei gut für Politiker und Bürger. „Es geht immer darum, Transparenz zu gewährleisten. Jeder Lehrling lernt doppelte Buchführung in der Berufsschule und kennt sich da aus“, so Strasser.

Mit dem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten Spekulationsverbot wollte man laut Strasser „wohl ein Zeichen setzen“. Es sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Strasser geht davon aus, dass es in Österreich auf kommunaler Ebene noch viele Spekulationsfälle gibt, die nicht ausreichend verstanden werden. „Wir wissen nicht, was gemacht wird“, spricht Strasser die fehlende Transparenz an. „Im Grunde geht es immer darum, hat man verstanden, dass es auch zu Verlusten führen kann oder übersieht man das, weil es anfangs Erträge gegeben hat“, so der Analyst.

Im „Standard“ sagte Strasser, dass der längerfristige Verschuldungspfad der österreichischen Regierung durcheinanderkommen könnte. Durch eine Kombination aus Einsparungen und stärkerem Wachstum rechnet Finanzministerin Maria Fekter (V) im aktuellen Budgetpfad bis 2016 damit, die Verschuldung Österreichs über die kommenden Jahre in den Griff zu bekommen und zu senken. Allerdings dürften die bisher ausgelagerten Schulden der Republik, unter anderem bei der ÖBB-Infrastruktur und der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen, sagte Strasser. Er geht davon aus, dass (ein Teil der) ÖBB- und BIG-Schulden 2014 in die öffentlichen Finanzen eingerechnet werden müssen. Der Gesamtschuldenstand dürfte damit um rund vier Prozentpunkte (oder ca. zwölf Mrd. Euro) auf 79 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, so Strasser. Dagegen geht die Regierung derzeit davon aus, dass die Verschuldung 2014 bei 74,6 Prozent liegen wird und bis 2016 auf 70 Prozent absinkt. Auf Österreichs Rating werde sich der statistische Schuldenanstieg aber nicht auswirken. (APA)


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